Entscheidungen des Gerichtshofs

Jede Entscheidung, die der Gerichtshof selbst als Auslegung eines Rechtsakts im Register kennzeichnet, mit Rechtssachennummer, ECLI und Link direkt in das Urteil bei EUR-Lex und beim Gerichtshof.

193 Entscheidungen · Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

• C-422/24Gerichtshof der Europäischen Union2025-12-18

  Integritetsskyddsmyndigheten v AB Storstockholms Lokaltrafik

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 13 und 14 – Anwendungsbereich – Personenbezogene Daten, die durch eine von Fahrkartenkontrolleuren im öffentlichen Personenverkehr getragene Körperkamera erhoben werden – Rechtsgrundlage für die dem Verantwortlichen obliegende Pflicht, die betroffene Person zu informieren.

• C-492/23Gerichtshof der Europäischen Union2025-12-02

  X v Russmedia Digital SRL and Inform Media Press SRL

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 Nr. 7 – Begriff ‚Verantwortlicher‘ – Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für die Veröffentlichung personenbezogener Daten in Anzeigen, die von inserierenden Nutzern auf seinem Online-Marktplatz platziert werden – Art. 5 Abs. 2 – Grundsatz der Rechenschaftspflicht – Art. 26 – Gemeinsame Verantwortlichkeit mit diesen inserierenden Nutzern – Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a – Anzeigen, die sensible Daten enthalten – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Einwilligung – Art. 24, 25 und 32 – Pflichten des Verantwortlichen – Vorherige Identifizierung von Anzeigen, die solche Daten enthalten – Vorabprüfung der Identität des inserierenden Nutzers – Verweigerung der Veröffentlichung unrechtmäßiger Anzeigen – Schutzmaßnahmen, die geeignet sind, das Kopieren der Anzeigen und ihre Veröffentlichung auf anderen Websites zu verhindern – Elektronischer Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 12 bis 15 – Möglichkeit für einen solchen Betreiber, sich im Hinblick auf eine Verletzung dieser Verpflichtungen auf die Haftungsbefreiung eines Vermittlers von Diensten der Informationsgesellschaft zu berufen.

• C-654/23Gerichtshof der Europäischen Union2025-11-13

  Inteligo Media SA v Autoritatea Naţională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 13 Abs. 1 und 2 – Unerbetene Nachrichten – Begriff der Kommunikation ‚für die Zwecke der Direktwerbung‘ – Erlangung elektronischer Kontaktinformationen ‚im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung‘ – Registrierung auf einer Online-Plattform, die Zugang zu zusätzlichem Inhalt ermöglicht – Übermittlung eines täglichen Newsletters per E‑Mail – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 95 – Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG.

• C-373/24Gerichtshof der Europäischen Union2025-10-30

  NI v Republika Hrvatska

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Art. 1 Abs. 3 – Art. 2 Abs. 1 – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Tätigkeiten von Staatsanwälten – Richtlinie 89/391/EWG – Art. 2 Abs. 2 – Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst – Bereitschaftszeit am Arbeitsplatz und Bereitschaftsdienst in Form von Rufbereitschaft außerhalb der Arbeitszeit – Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen.

• C-110/24Gerichtshof der Europäischen Union2025-10-09

  Sindicat de Treballadores i Treballadors de les Administracions i els Serveis Publics (STAS - IV) v Valenciana D’ Estrategies i Recursos per a la Sostenibilitat Ambiental SA (VAERSA)

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Art. 2 Nr. 1 – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Arbeiten zur Verbesserung von geschützten Naturräumen – Fahrzeit der Arbeitnehmer zwischen einem festen Abfahrtsort und Naturräumen – Einrechnung dieser Fahrzeit in die Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer.

• C-115/24Gerichtshof der Europäischen Union2025-09-11

  UJ v Österreichische Zahnärztekammer

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Gesundheit – Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung – Richtlinie 2011/24/EU – Art. 3 Buchst. d und e – Telemedizinisch erbrachte Gesundheitsdienstleistungen – Begriff ‚Telemedizin‘ – Telemedizinisch erbrachte Leistungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung – Komplexe medizinische Behandlung, die Gesundheitsdienstleistungen umfasst, die telemedizinisch und in Anwesenheit erbracht werden – Behandlungsmitgliedstaat – Richtlinie 2000/31/EG – Dienst der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2005/36/EG – Berufsqualifikationen – Dienstleistungsfreiheit – Anwendungsbereich – Art. 56 AEUV.

• C-253/24Gerichtshof der Europäischen Union2025-09-04

  Ministero della Giustizia v NZ

  Vorlage zur Vorabentscheidung – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraph 4 – Diskriminierungsverbot – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte und Berufsrichter und ‑staatsanwälte – Paragraph 5 – Maßnahmen zur Verhinderung und Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Bewertungsverfahren zur endgültigen Bestätigung in der Funktion eines ehrenamtlichen Richters oder Staatsanwalts – Kraft Gesetzes eintretender Verzicht auf Ansprüche, die sich aus der vor dem Bewertungsverfahren ausgeübten Funktion als ehrenamtlicher Richter oder Staatsanwalt ergeben – Verlust eines durch das Unionsrecht verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub.

• C-655/23Gerichtshof der Europäischen Union2025-09-04

  IP v Quirin Privatbank AG

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Rechte der betroffenen Person – Art. 17 – Recht auf Löschung von Daten – Art. 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 79 – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten – Rechtsbehelf mit dem Ziel, dem Verantwortlichen aufzuerlegen, künftig jede weitere unrechtmäßige Verarbeitung zu unterlassen – Grundlage – Voraussetzungen – Art. 82 Abs. 1 – Schadensersatzanspruch – Begriff ‚immaterieller Schaden‘ – Bemessung des Schadensersatzes – Mögliche Berücksichtigung des Grades des Verschuldens des Verantwortlichen – Mögliche Auswirkungen einer erwirkten ‚Unterlassungsanordnung‘.

• C-665/23Gerichtshof der Europäischen Union2025-08-01

  IL v Veracash SAS

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 56 Abs. 1 Buchst. B – Pflicht des Zahlungsdienstnutzers, dem Zahlungsdienstleister den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung des Zahlungsinstruments ‚unverzüglich‘ anzuzeigen – Art. 58 – Anzeige nicht autorisierter Zahlungsvorgänge – Korrektur durch den Zahlungsdienstleister unter der Voraussetzung, dass der Zahlungsdienstnutzer ihn ‚unverzüglich …, jedoch spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung‘ von diesem Vorgang unterrichtet – Art. 60 und 61 – Haftung des Zahlungsdienstleisters und des Zahlers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge – Abfolge von nicht autorisierten Zahlungsvorgängen infolge des Verlusts, des Diebstahls, der missbräuchlichen Verwendung oder der sonstigen nicht autorisierten Nutzung eines Zahlungsinstruments – Nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhende Verspätung der Anzeige – Umfang des Erstattungsanspruchs.

• C-37/25Gerichtshof der Europäischen Union2025-07-15

  YH v S.E.L.A.S. GTC Dijon (Greffe du Tribunal de Commerce de Dijon)

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Zwecke – Krankschreibung, die keine Beschränkungen hinsichtlich des Ausgehens vorsieht und es dem Arbeitnehmer ermöglicht, sich zu erholen und Freizeitaktivitäten nachzugehen – Kein Verfall der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub.

• C-509/23Gerichtshof der Europäischen Union2025-06-19

  SIA „Laimz” v Izložu un azartspēļu uzraudzības inspekcija

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Art. 3 Nr. 11 Buchst. a – Einer politisch exponierten Person nahestehende Person – Definition – Art. 45 Abs. 1 und 8 – Einer Gruppe angehörende Verpflichtete – Informationsaustausch innerhalb dieser Gruppe – Anwendung der von einem anderen Verpflichteten dieser Gruppe getroffenen Entscheidungen – Art. 14 Abs. 1 und 8 – Dem Verpflichteten obliegende kontinuierliche Überwachung in Bezug auf den Kunden – Art. 11 Buchst. d – Maßnahmen der Anbieter von Glücksspieldiensten in Bezug auf verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber den Kunden.

• C-671/23Gerichtshof der Europäischen Union2025-06-19

  M v Lietuvos bankas

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Art. 59 – Begriff ‚systematischer Verstoß‘ – Sanktionen – Nationale Regelung oder Praxis, wonach für jeden Verstoß, der bei ein und derselben Prüfung festgestellt wird, eine gesonderte Geldbuße verhängt werden kann – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht – Mindestharmonisierung – Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts – Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen – Grundsatz ne bis in idem.

• C-100/24Gerichtshof der Europäischen Union2025-05-15

  Verbraucherzentrale Hamburg e.V. v bonprix Handelsgesellschaft mbH

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronischer Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/31/EG – Kommerzielle Kommunikationen – Art. 6 Buchst. c – Begriff ‚Angebote zur Verkaufsförderung‘ – Online-Werbung mit einem Hinweis auf eine spezifische Zahlungsmodalität – Kauf auf Rechnung, bei dem die Zahlung des Kaufpreises aufgeschoben wird – Information über das Erfordernis einer vorherigen Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers erst während des Online-Bestellvorgangs.

• 62023CJ0313Gerichtshof der Europäischen Union2025-04-30

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet

  Verbundene Rechtssachen C-313/23, C-316/23 und C-332/23.

• C-710/23Gerichtshof der Europäischen Union2025-04-03

  L. H. v Ministerstvo zdravotnictví

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 – Begriffsbestimmungen – Art. 6 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 86 – Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten – Daten über den Vertreter einer juristischen Person – Rechtsprechung eines nationalen Gerichts, wonach die Verpflichtung besteht, vor der Offenlegung amtlicher Dokumente, die solche Daten enthalten, die betroffene Person zu unterrichten und zu konsultieren.

• C-247/23Gerichtshof der Europäischen Union2025-03-13

  VP v Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. d – Grundsatz der Richtigkeit – Art. 16 – Recht auf Berichtigung – Art. 23 – Beschränkungen – Daten betreffend die Geschlechtsidentität – Daten, die bereits zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in ein öffentliches Register unrichtig waren – Beweismittel – Verwaltungspraxis, nach der der Nachweis einer geschlechtsangleichenden Operation verlangt wird.

• C-203/22Gerichtshof der Europäischen Union2025-02-27

  CK v Magistrat der Stadt Wien

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 15 Abs. 1 Buchst. h – Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling – ‚Scoring‘ – Beurteilung der Bonität einer natürlichen Person – Zugang zu aussagekräftigen Informationen über die involvierte Logik des Profilings – Überprüfung der Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen – Richtlinie (EU) 2016/943 – Art. 2 Nr. 1 – Geschäftsgeheimnis – Personenbezogene Daten Dritter.

• C-517/23Gerichtshof der Europäischen Union2025-02-27

  Apothekerkammer Nordrhein v DocMorris NV

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 86 Abs. 1 – Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘ – Art. 87 Abs. 3 – Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel – Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment einer Apotheke – Gutscheine über einen bestimmten Geldbetrag oder über einen prozentualen Preisnachlass für den nachfolgenden Erwerb weiterer Produkte – Unmittelbar wirkende Preisnachlässe und Zahlungen – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Elektronischer Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 3 Abs. 2 und Abs. 4 Buchst. a – Beschränkung – Rechtfertigung – Verbraucherschutz.

• C-638/23Gerichtshof der Europäischen Union2025-02-27

  Amt der Tiroler Landesregierung v Datenschutzbehörde

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 Nr. 7 – Begriff ‚Verantwortlicher‘ – Unmittelbare Benennung des Verantwortlichen durch das nationale Recht – Hilfsapparat einer Landesregierung – Keine Rechtspersönlichkeit – Keine eigene Rechtsfähigkeit – Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung.

• C-383/23Gerichtshof der Europäischen Union2025-02-13

  Criminal proceedings against ILVA A/S

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 83 Abs. 4 bis 6 und 9 – Begriff ‚Unternehmen‘ – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft – Verstoß gegen diese Verordnung durch eine Tochtergesellschaft – Berechnung der Höhe der Geldbuße – Berücksichtigung des Gesamtumsatzes des Konzerns, zu dem diese Tochtergesellschaft gehört.

• C-394/23Gerichtshof der Europäischen Union2025-01-09

  Mousse v Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL) and SNCF Connect

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Datenminimierung – Art. 6 Abs. 1 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Daten hinsichtlich der Anrede und der Geschlechtsidentität – Onlineerwerb von Fahrscheinen – Art. 21 – Widerspruchsrecht.

• C-416/23Gerichtshof der Europäischen Union2025-01-09

  Österreichische Datenschutzbehörde v F R

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 57 Abs. 1 Buchst. f und Abs. 4 – Aufgaben der Aufsichtsbehörde – Begriffe ‚Anfrage‘ und ‚exzessive Anfragen‘ – Verlangen einer angemessenen Gebühr oder Weigerung, aufgrund von Anfragen tätig zu werden, wenn diese offenkundig unbegründet oder exzessiv sind – Kriterien für die von der Aufsichtsbehörde zu treffende Wahl – Art. 77 Abs. 1 – Begriff ‚Beschwerde‘.

• C-157/23Gerichtshof der Europäischen Union2024-12-19

  Ford Italia SpA v ZP and Stracciari SpA

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Haftung für fehlerhafte Produkte – Richtlinie 85/374/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Hersteller‘ – Begriff ‚Person, die sich als Hersteller ausgibt‘ – Voraussetzungen – Lieferant, dessen Name teilweise mit dem des Herstellers und mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt.

• C-531/23Gerichtshof der Europäischen Union2024-12-19

  HJ v US and MU

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Tägliche und wöchentliche Ruhezeit – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 3, 5, 6, 16, 17, 19 und 22 – Verpflichtung zur Einrichtung eines Systems, mit dem die Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann – Abweichung – Nationale Gesetzgebung, die eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit von Hausangestellten vorsieht.

• C-65/23Gerichtshof der Europäischen Union2024-12-19

  MK v K GmbH

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 88 Abs. 1 und 2 – Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext – Personenbezogene Beschäftigtendaten – Von einem Mitgliedstaat gemäß Art. 88 dieser Verordnung vorgesehene spezifischere Vorschriften – Pflicht zur Einhaltung von Art. 5, Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 9 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung – Verarbeitung auf der Grundlage einer Kollektivvereinbarung – Spielraum der Parteien der Kollektivvereinbarung in Bezug auf die Erforderlichkeit der darin vorgesehenen Verarbeitung personenbezogener Daten – Umfang der gerichtlichen Überprüfung.

• C-3/24Gerichtshof der Europäischen Union2024-12-05

  ‘MISTRAL TRANS’ SIA v Valsts ieņēmumu dienests

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a – Verpflichteter – Begriff ‚externe Buchprüfer‘ – Buchhaltungsdienstleistungen, die als Nebenleistung für mit dem Dienstleister verbundene Unternehmen erbracht werden.

• C-169/23Gerichtshof der Europäischen Union2024-11-28

  Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság v UC

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr – Verordnung (EU) 2016/679 – Bei der Ausstellung eines Covid‑19-Zertifikats verarbeitete Daten – Daten, die nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden – Informationspflicht – Ausnahme von der Informationspflicht – Art. 14 Abs. 5 Buchst. c – Vom Verantwortlichen im Rahmen seines eigenen Verfahrens erzeugte Daten – Beschwerderecht – Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde – Art. 77 Abs. 1 – Geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person gemäß dem Recht des Mitgliedstaats, dem der Verantwortliche unterliegt – Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung von Daten – Art. 32.

• C-200/23Gerichtshof der Europäischen Union2024-10-04

  Agentsia po vpisvaniyata v OL

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Veröffentlichung eines Gesellschaftsvertrags, der personenbezogene Daten enthält, im Handelsregister – Richtlinie (EU) 2017/1132 – Nicht obligatorische personenbezogene Daten – Keine Einwilligung der betroffenen Person – Recht auf Löschung – Immaterieller Schaden.

• C-21/23Gerichtshof der Europäischen Union2024-10-04

  ND v DR

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Kapitel VIII – Rechtsbehelfe – Vertrieb von Arzneimitteln durch einen Apotheker über eine Onlineplattform – Unter dem Gesichtspunkt des Verbots unlauterer Geschäftspraktiken bei den Zivilgerichten erhobene Klage eines Mitbewerbers des Apothekers wegen dessen Verstoßes gegen die in dieser Verordnung vorgesehenen Pflichten – Klagebefugnis – Art. 4 Nr. 15 und Art. 9 Abs. 1 und 2 – Richtlinie 95/46/EG – Art. 8 Abs. 1 und 2 – Begriff ‚Gesundheitsdaten‘ – Voraussetzungen für die Verarbeitung dieser Daten.

• C-314/23Gerichtshof der Europäischen Union2024-10-04

  Sindicato de Tripulantes Auxiliares de Vuelo de Líneas Aéreas (STAVLA) and Ministerio Fiscal v Air Nostrum and Others

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. e – Begriff des ‚Entgelts‘ – Art. 4 – Verbot mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

• C-446/21Gerichtshof der Europäischen Union2024-10-04

  Maximilian Schrems v Meta Platforms Ireland Limited

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Soziale Online-Netzwerke – Allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge zwischen einer digitalen Plattform und einem Nutzer – Personalisierte Werbung – Art. 5 Abs. 1 Buchst. b – Grundsatz der Zweckbindung – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Grundsatz der Datenminimierung – Art. 9 Abs. 1 und 2 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Daten zur sexuellen Orientierung – Von der betroffenen Person öffentlich gemachte Daten.

• C-507/23Gerichtshof der Europäischen Union2024-10-04

  A v Patērētāju tiesību aizsardzības centrs

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 82 Abs. 1 – Haftung und Recht auf Schadenersatz – Rechtswidrige Datenverarbeitung – Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten – Schadensbegriff – Ersatz eines immateriellen Schadens in Form einer Entschuldigung – Zulässigkeit – Effektivitätsgrundsatz – Beurteilung der Form und der Höhe des Schadenersatzes – Etwaige Berücksichtigung der Haltung und der Beweggründe des Verantwortlichen.

• C-621/22Gerichtshof der Europäischen Union2024-10-04

  Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond v Autoriteit Persoonsgegevens

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f – Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten – Begriff ‚berechtigte Interessen‘ – Wirtschaftliches Interesse – Sportverband – Offenlegung personenbezogener Daten der Mitglieder eines Sportverbands gegenüber Sponsoren gegen Entgelt ohne die Einwilligung dieser Mitglieder.

• C-768/21Gerichtshof der Europäischen Union2024-09-26

  TR v Land Hessen

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f – Aufgaben der Aufsichtsbehörde – Art. 58 Abs. 2 – Abhilfemaßnahmen – Geldbuße – Ermessen der Aufsichtsbehörde – Grenzen.

• C-88/23Gerichtshof der Europäischen Union2024-09-19

  Parfümerie Akzente GmbH v KTF Organisation AB

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronischer Geschäftsverkehr – Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2000/31/EG – Koordinierter Bereich – Art. 2 Buchst. h – Onlinewerbung und Onlineverkauf kosmetischer Mittel – Ausschluss der Kennzeichnungspflichten, die auf von einem Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft beworbene und verkaufte Waren Anwendung finden, vom koordinierten Bereich – Richtlinie 75/324/EWG – Art. 8 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 – Art. 19 Abs. 5 – Befugnis des Bestimmungsmitgliedstaats, die Verwendung einer Sprache seiner Wahl vorzuschreiben.

• 62022CJ0017Gerichtshof der Europäischen Union2024-09-12

  HTB Neunte Immobilien Portfolio geschlossene Investment UG & Co. KG and Ökorenta Neue Energien Ökostabil IV geschlossene Investment GmbH & Co. KG v Müller Rechtsanwaltsgesellschaft mbH and Others

  Verbundene Rechtssachen C-17/22 und C-18/22.

• 62022CJ0184Gerichtshof der Europäischen Union2024-07-29

  IK and CM v KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V

  Verbundene Rechtssachen C-184/22 und C-185/22.

• C-435/23Gerichtshof der Europäischen Union2024-07-29

  Glavna direktsia 'Granichna politsia' kam Ministerstvo na vatreshnite raboti v BO

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 12 Buchst. a – Art. 20 und 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Sicherheit und Gesundheit von Nachtarbeitern – Schutz für Nachtarbeiter in einem Maß, das der Art ihrer Arbeit Rechnung trägt – Polizisten und Feuerwehrleute, die im Schichtdienst Nachtarbeit verrichten – Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor und Arbeitnehmer im privaten Sektor – Gleichbehandlung.

• C-689/22Gerichtshof der Europäischen Union2024-07-24

  S. G. v Unione di Comuni Alta Marmilla

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 Abs. 2 – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub, die am Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird – Nationale Regelung, die den Beschäftigten von öffentlichen Verwaltungen, einschließlich des Führungspersonals dieser Verwaltungen, eine solche Vergütung verwehrt.

• C-409/22Gerichtshof der Europäischen Union2024-07-11

  UA v 'Eurobank Bulgaria' AD

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Begriff ‚Zahlungsinstrument‘ – Vollmacht eines Bevollmächtigten, der im Namen des Kontoinhabers handelt – Kopie der Vollmacht mit Apostille – Art. 54 und 59 – Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs – Begriff ‚Authentifizierung‘ – Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge – Haftung des Zahlungsdienstleisters für diese Vorgänge – Beweislast.

• C-461/22Gerichtshof der Europäischen Union2024-07-11

  MK v WB

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. c – Anwendungsbereich – Ausschlüsse – Ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit – Art. 4 Nr. 7 – Verantwortlicher – Ehemaliger Betreuer, der seine Aufgaben berufsmäßig wahrgenommen hat – Art. 15 – Zugang der unter Betreuung gestellten Person zu den Daten, die dieser ehemalige Betreuer bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben erhoben hat.

• C-757/22Gerichtshof der Europäischen Union2024-07-11

  Meta Platforms Ireland Limited v Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 12 Abs. 1 Satz 1 – Transparente Information – Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e – Informationspflicht des Verantwortlichen – Art. 80 Abs. 2 – Vertretung von betroffenen Personen durch einen Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen – Verbandsklage ohne Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einer betroffenen Person – Auf eine Verletzung der Informationspflicht durch den Verantwortlichen gestützte Klage – Begriff ‚Verletzung der Rechte einer betroffenen Person infolge einer Verarbeitung‘.

• C-41/23Gerichtshof der Europäischen Union2024-06-27

  AV and Others v Ministero della Giustizia

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 2 und 4 – Diskriminierungsverbot – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte und Berufsrichter und ‑staatsanwälte – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes befristeter Arbeitsverträge – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Bezahlter Jahresurlaub.

• C-367/23Gerichtshof der Europäischen Union2024-06-20

  EA v Artemis security SAS

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 9 Abs. 1 Buchst. a – Verpflichtung zur Untersuchung des Gesundheitszustands von Nachtarbeitern – Verstoß des Arbeitgebers gegen diese Verpflichtung – Schadensersatzanspruch – Notwendigkeit, einen spezifischen Schaden nachzuweisen.

• C-590/22Gerichtshof der Europäischen Union2024-06-20

  AT and BT v PS GbR and Others

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 82 Abs. 1 – Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht worden ist – Begriff des immateriellen Schadens – Auswirkung der Schwere des erlittenen Schadens – Bemessung des Schadenersatzbetrags – Klage auf Ersatz eines immateriellen Schadens aufgrund einer Befürchtung – Unanwendbarkeit der in Art. 83 für Geldbußen vorgesehenen Kriterien – Abschreckungsfunktion – Bemessung bei gleichzeitigen Verstößen gegen diese Verordnung und gegen nationales Recht.

• Mål C-182/22 och C-189/22Gerichtshof der Europäischen Union2024-06-20

  JU and SO v Scalable Capital GmbH

  Verbundene Rechtssachen C-182/22 und C-189/22.

• C-229/23Gerichtshof der Europäischen Union2024-06-13

  Criminal proceedings against HYA and Others

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Telekommunikationssektor – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 – Einschränkung der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation – Gerichtliche Entscheidung, mit der das Mithören, Abhören und Speichern von Telefongesprächen von Personen, die einer schweren vorsätzlichen Straftat verdächtigt werden, genehmigt werden – Nationale Regelung, nach der eine solche Entscheidung selbst eine ausdrückliche schriftliche Begründung enthalten muss, unabhängig davon, ob ein begründeter Antrag der Strafverfolgungsbehörden vorliegt – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Begründungspflicht.

• 62022CJ0662Gerichtshof der Europäischen Union2024-05-30

  Airbnb Ireland UC and Amazon Services Europe Sàrl v Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

  Verbundene Rechtssachen C-662/22 und C-667/22.

• 62022CJ0664Gerichtshof der Europäischen Union2024-05-30

  Google Ireland Ltd and Eg Vacation Rentals Ireland Ltd v Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

  Verbundene Rechtssachen C-664/22 und C-666/22.

• C-665/22Gerichtshof der Europäischen Union2024-05-30

  Amazon Services Europe Sàrl v Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Erbringer von Diensten der Informationsgesellschaft – Verpflichtung, Informationen über die wirtschaftliche Situation eines Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten bereitzustellen – Richtlinie 2000/31/EG – Koordinierter Bereich – Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat – Ausnahmen – Begriff ‚Maßnahmen betreffen[d] einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft‘ – Verordnung (EU) 2019/1150 – Ziel.

• C-312/23Gerichtshof der Europäischen Union2024-05-27

  Addiko Bank d.d. v Agencija za zaštitu osobnih podataka

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 15 – Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind – Recht auf Erhalt einer Kopie dieser Daten – Begriff ‚Kopie‘ – Gründe für den Antrag auf Auskunft über diese Daten – Verwendung dieser Daten, um eine Klage zu erheben.

• C-178/22Gerichtshof der Europäischen Union2024-04-30

  Criminal proceedings against Unknown individuals

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation – Vertraulichkeit der Kommunikation – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 – Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Von einer zuständigen nationalen Behörde zur Strafverfolgung von schweren Diebstählen beantragter Zugang zu diesen Daten – Definition des Begriffs ‚schwere Straftat‘, deren Verfolgung einen schweren Eingriff in Grundrechte rechtfertigen kann – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Umfang der vorherigen gerichtlichen Kontrolle von Anträgen auf Zugang zu von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auf Vorrat gespeicherten Daten.

• C-470/21Gerichtshof der Europäischen Union2024-04-30

  La Quadrature du Net and Others v Premier ministre and Ministère de la Culture

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation – Schutz – Art. 5 und Art. 15 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 – Nationale Rechtsvorschriften, mit denen im Internet begangene Nachahmungen durch Maßnahmen einer Behörde bekämpft werden sollen – Verfahren der ‚abgestuften Reaktion‘ – Vorgelagerte Erfassung von IP‑Adressen, die für Aktivitäten genutzt werden, die Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte verletzen, durch Einrichtungen der Rechteinhaber – Nachgelagerter Zugang der mit dem Schutz der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte betrauten Behörde zu Identitätsdaten, die diesen von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auf Vorrat gespeicherten IP‑Adressen zuzuordnen sind – Automatisierte Verarbeitung – Erfordernis einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle – Materielle und prozedurale Voraussetzungen – Garantien zum Schutz vor Missbrauchsgefahren sowie vor jedem unberechtigten Zugang zu diesen Daten und jeder unberechtigten Nutzung.

• C-22/23Gerichtshof der Europäischen Union2024-04-18

  'Citadeles nekustamie īpašumi' SIA v Valsts ieņēmumu dienests

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Geltungsbereich – Verpflichteter – Art. 3 Nr. 7 Buchst. c – Begriff ‚Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften‘ – Bereitstellung eines Sitzes – Eigentümer einer Immobilie, der mit juristischen Personen Mietverträge geschlossen hat – Registrierung dieser Immobilie als Sitz dieser juristischen Personen.

• C-741/21Gerichtshof der Europäischen Union2024-04-11

  GP v juris GmbH

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 82 – Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht worden ist – Begriff des immateriellen Schadens – Auswirkung der Schwere des erlittenen Schadens – Haftung des Verantwortlichen – Möglichkeit der Befreiung im Fall des Fehlverhaltens einer ihm im Sinne von Art. 29 unterstellten Person – Bemessung des Schadenersatzbetrags – Unanwendbarkeit der in Art. 83 für Geldbußen vorgesehenen Kriterien – Bemessung im Fall mehrfacher Verstöße gegen diese Verordnung.

• C-46/23Gerichtshof der Europäischen Union2024-03-14

  Budapest Főváros IV. Kerület Újpest Önkormányzat Polgármesteri Hivatala v Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (UE) 2016/679 – Art. 58 Abs. 2 Buchst. d und g – Befugnisse der Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats – Art. 17 Abs. 1 – Recht auf Löschung (,Recht auf Vergessenwerden‘) – Löschung personenbezogener Daten, die unrechtmäßig verarbeitet wurden – Befugnis der nationalen Aufsichtsbehörde, den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter ohne vorherigen Antrag der betroffenen Person zur Löschung dieser Daten anzuweisen.

• C-604/22Gerichtshof der Europäischen Union2024-03-07

  IAB Europe v Gegevensbeschermingsautoriteit

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Normative Branchenorganisation, die ihren Mitgliedern Regeln für die Verarbeitung der Einwilligung von Nutzern anbietet – Art. 4 Nr. 1 – Begriff ‚personenbezogene Daten‘ – Folge von Buchstaben und Zeichen, die in strukturierter und maschinenlesbarer Form die Präferenzen eines Internetnutzers in Bezug auf seine Einwilligung in die Verarbeitung seiner persönlichen Daten erfasst – Art. 4 Nr. 7 – Begriff ‚Verantwortlicher‘ – Art. 26 Abs. 1 – Begriff ‚gemeinsam Verantwortliche‘ – Organisation, die selbst keinen Zugang zu den von ihren Mitgliedern verarbeiteten personenbezogenen Daten hat – Verantwortlichkeit der Organisation, die sich auf die Weiterverarbeitung von Daten durch Dritte erstreckt.

• C-740/22Gerichtshof der Europäischen Union2024-03-07

  Endemol Shine Finland Oy

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2, 4, 6, 10 und 86 – Daten, die sich im Besitz eines Gerichts befinden, über strafrechtliche Verurteilungen einer natürlichen Person – Mündliche Übermittlung solcher Daten an ein Unternehmen wegen eines von diesem organisierten Wettbewerbs – Begriff ,Verarbeitung personenbezogener Daten‘ – Nationale Vorschriften über den Zugang zu diesen Daten – Ausgleich zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und dem Schutz personenbezogener Daten.

• C-661/22Gerichtshof der Europäischen Union2024-02-22

  'ABC Projektai' UAB v Lietuvos bankas

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie (EU) 2015/2366 – Art. 4 Nrn. 3 und 5 – Zahlungsdienst oder ‑vorgang – Richtlinie 2009/110/EG – Art. 2 Nr. 2 – Ausgabe von EGeld – Halten von Kundengeldern durch ein Zahlungsinstitut ohne konkreten Zahlungsauftrag – Einstufung.

• C-687/21Gerichtshof der Europäischen Union2024-01-25

  BL v MediaMarktSaturn Hagen-Iserlohn GmbH

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Auslegung der Art. 5, 24, 32 und 82 – Beurteilung der Gültigkeit von Art. 82 – Unzulässigkeit des Ersuchens um Beurteilung der Gültigkeit – Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Verarbeitung solcher Daten eingetreten ist – Übermittlung von Daten an einen unbefugten Dritten aufgrund eines Fehlers von Mitarbeitern des für die Verarbeitung Verantwortlichen – Beurteilung der Eignung der von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen getroffenen Schutzmaßnahmen – Ausgleichsfunktion des Schadensersatzanspruchs – Auswirkung der Schwere des Verstoßes – Erfordernis des Nachweises eines durch den Verstoß verursachten Schadens – Begriff des immateriellen Schadens.

• C-218/22Gerichtshof der Europäischen Union2024-01-18

  BU v Comune di Copertino

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird – Nationale Regelung, die die Zahlung dieser Vergütung verbietet, wenn ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausscheidet – Eindämmung der öffentlichen Ausgaben – Organisatorische Erfordernisse des öffentlichen Arbeitgebers.

• C-33/22Gerichtshof der Europäischen Union2024-01-16

  Österreichische Datenschutzbehörde v WK

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 16 AEUV – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Anwendungsbereich – Ausnahmen – Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen – Art. 4 Abs. 2 EUV – Die nationale Sicherheit betreffende Tätigkeiten – Vom Parlament eines Mitgliedstaats eingesetzter Untersuchungsausschuss – Art. 23 Abs. 1 Buchst. a und h, Art. 51 und 55 der Verordnung (EU) 2016/679 – Zuständigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörde – Art. 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Unmittelbare Wirkung.

• C-231/22Gerichtshof der Europäischen Union2024-01-11

  État belge v Autorité de protection des données

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 Nr. 7 – Ausdruck ‚Verantwortlicher‘ – Amtsblatt eines Mitgliedstaats – Pflicht zur unveränderten Veröffentlichung gesellschaftsrechtlicher Akte, die von Gesellschaften oder deren gesetzlichen Vertretern erstellt wurden – Art. 5 Abs. 2 – Aufeinanderfolgende Verarbeitung von in solchen Akten enthaltenen personenbezogenen Daten durch mehrere Personen oder unterschiedliche Einrichtungen – Festlegung der Zuständigkeiten.

• C-667/21Gerichtshof der Europäischen Union2023-12-21

  ZQ v Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Nordrhein, Körperschaft des öffentlichen Rechts

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 Abs. 1 – Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 9 Abs. 1 bis 3 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Gesundheitsdaten – Beurteilung der Arbeitsfähigkeit eines Angestellten – Medizinischer Dienst der Krankenkassen, der Gesundheitsdaten seiner eigenen Mitarbeiter verarbeitet – Zulässigkeit und Voraussetzungen einer solchen Verarbeitung – Art. 82 Abs. 1 – Haftung und Recht auf Schadenersatz – Ersatz eines immateriellen Schadens – Ausgleichsfunktion – Auswirkung des Verschuldens des Verantwortlichen.

• C-340/21Gerichtshof der Europäischen Union2023-12-14

  VB v Natsionalna agentsia za prihodite

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 – Grundsätze dieser Verarbeitung – Art. 24 – Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen – Art. 32 – Zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung getroffene Maßnahmen – Beurteilung der Geeignetheit solcher Maßnahmen – Umfang der gerichtlichen Überprüfung – Beweisführung – Art. 82 – Haftung und Recht auf Schadenersatz – Mögliche Befreiung des Verantwortlichen von der Haftung bei Verstößen durch Dritte – Klage auf Ersatz eines immateriellen Schadens aufgrund der Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten.

• C-456/22Gerichtshof der Europäischen Union2023-12-14

  VX and AT v Gemeinde Ummendorf

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 82 – Haftung und Recht auf Schadenersatz – Begriff, immaterieller Schaden‘ – Personenbezogene Daten enthaltende Veröffentlichung der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung im Internet – Veröffentlichung ohne Einwilligung der betroffenen Personen – Antrag dieser Personen auf Ersatz des immateriellen Schadens.

• 62022CJ0026Gerichtshof der Europäischen Union2023-12-07

  UF and AB v Land Hessen

  Verbundene Rechtssachen C-26/22 und C-64/22.

• C-634/21Gerichtshof der Europäischen Union2023-12-07

  OQ v Land Hessen

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 22 – Automatisierte Entscheidung im Einzelfall – Wirtschaftsauskunfteien – Automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts in Bezug auf die Fähigkeit einer Person zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen (‚Scoring‘) – Verwendung dieses Wahrscheinlichkeitswerts durch Dritte.

• C-683/21Gerichtshof der Europäischen Union2023-12-05

  Nacionalinis visuomenės sveikatos centras prie Sveikatos apsaugos ministerijos v Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 Nrn. 2 und 7 – Begriffe ,Verarbeitung‘ und ,Verantwortlicher‘ – Entwicklung einer mobilen IT‑Anwendung – Art. 26 – Gemeinsame Verantwortlichkeit für die Verarbeitung – Art. 83 – Verhängung von Geldbußen – Voraussetzungen – Erfordernis der Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes – Haftung des Verantwortlichen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Auftragsverarbeiter.

• C-807/21Gerichtshof der Europäischen Union2023-12-05

  Deutsche Wohnen SE v Staatsanwaltschaft Berlin

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 Nr. 7 – Begriff ‚Verantwortlicher‘ – Art. 58 Abs. 2 – Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden – Art. 83 – Verhängung von Geldbußen gegen eine juristische Person – Voraussetzungen – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten – Erfordernis der Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes.

• 62022CJ0271Gerichtshof der Europäischen Union2023-11-09

  XT and Others v Keolis Agen SARL

  Verbundene Rechtssachen C-271/22 bis C-275/22.

• C-376/22Gerichtshof der Europäischen Union2023-11-09

  Google Ireland Limited and Others v Kommunikationsbehörde Austria (Komm Austria)

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/31/EG – Dienste der Informationsgesellschaft – Art. 3 Abs. 1 – Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat – Art. 3 Abs. 4 – Ausnahme vom Grundsatz des freien Verkehrs von Diensten der Informationsgesellschaft – Begriff der „Maßnahmen … betreffen[d] einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft“ – Art. 3 Abs. 5 – Möglichkeit, Maßnahmen, die den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft beschränken, in dringlichen Fällen nachträglich mitzuteilen – Keine Mitteilung – Durchsetzbarkeit dieser Maßnahmen – Regelung eines Mitgliedstaats, der Anbietern von Kommunikationsplattformen unabhängig davon, ob sie in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind oder nicht, eine Reihe von Verpflichtungen in Bezug auf die Kontrolle und die Meldung behauptetermaßen rechtswidriger Inhalte auferlegt – Richtlinie 2010/13/EU – Audiovisuelle Mediendienste – Video-Sharing-Plattform-Dienst.

• C-307/22Gerichtshof der Europäischen Union2023-10-26

  FT v DW

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 12, 15 und 23 – Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind – Recht auf Erhalt einer unentgeltlichen ersten Kopie dieser Daten – Verarbeitung der Daten eines Patienten durch seinen Arzt – Patientenakte – Gründe für den Auskunftsantrag – Verwendung der Daten, um haftungsrechtliche Ansprüche gegen den Behandelnden geltend zu machen – Begriff ‚Kopie‘.

• C-57/22Gerichtshof der Europäischen Union2023-10-12

  YQ v Ředitelství silnic a dálnic ČR

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Rechtswidrig entlassener und durch eine Gerichtsentscheidung wieder in seine Funktionen eingesetzter Arbeitnehmer – Ausschluss des Anspruchs auf den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen der Entlassung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung – Zeitraum zwischen dem Tag der Entlassung und dem Tag der Wiederaufnahme der Beschäftigung.

• C-795/22Gerichtshof der Europäischen Union2023-10-10

  Adolfo v Direccion000 CB and Others

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Einjährige Verjährungsfrist – Angemessene Unterrichtung des Arbeitnehmers.

• C-279/22Gerichtshof der Europäischen Union2023-10-05

  CH v Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2013/34/EU – Jahresabschluss, konsolidierter Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen – Anwendungsbereich – Mittel einer Gesellschaft, die von einem ihrer Angestellten verwendet werden – Festsetzung der Besteuerungsgrundlage für Einkünfte dieses Angestellten einschließlich dieser Mittel.

• C-162/22Gerichtshof der Europäischen Union2023-09-07

  A. G. v Lietuvos Respublikos generalinė prokuratūra

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Telekommunikation – Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Geltungsbereich – Art. 15 Abs. 1 – Von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherte und mit Strafverfahren befassten Behörden zur Verfügung gestellte Daten – Spätere Nutzung der Daten bei Ermittlungen wegen eines Dienstvergehens.

• C-626/21Gerichtshof der Europäischen Union2023-05-17

  Funke Sp. z o.o. v Landespolizeidirektion Wien

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Angleichung der Rechtsvorschriften – Richtlinie 2001/95/EG – Art. 12 und Anhang II – Normen und technische Vorschriften – System der Europäischen Union zum raschen Informationsaustausch (RAPEX) – Leitlinien – Gefährliche Non-Food-Produkte – Durchführungsbeschluss (EU) 2019/417 – Verordnung (EG) Nr. 765/2008 – Art. 20 und 22 – Meldungen an die Europäische Kommission – Verwaltungsentscheidung – Verbot des Verkaufs bestimmter pyrotechnischer Gegenstände und Verpflichtung zur Rücknahme – Antrag eines Händlers für die betreffenden Produkte auf Vervollständigung der Meldungen – Für die Entscheidung über den Antrag zuständige Behörde – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz.

• 62021CJ0529Gerichtshof der Europäischen Union2023-05-04

  OP and Others v Glavna direktsia 'Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto' kam Ministerstvo na vatreshnite raboti

  Verbundene Rechtssachen C-529/21 bis C-536/21 und C-732/21 bis C-738/21.

• C-192/22Gerichtshof der Europäischen Union2023-04-27

  FI v Bayerische Motoren Werke AG

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 Abs. 1 – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Erlöschen dieses Anspruchs – Altersteilzeitregelung – Während der im Rahmen dieser Regelung geleisteten Arbeitsphase erworbene, aber noch nicht genommene Jahresurlaubstage – Arbeitsunfähigkeit.

• C-351/21Gerichtshof der Europäischen Union2023-03-16

  ZG v Beobank SA

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 47 Abs. 1 Buchst. a – Informationen an einen Zahler nach Eingang seines Zahlungsauftrags – Art. 58, 60 und 61 – Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Vorgänge – Pflicht des Dienstleisters, dem Zahler die nicht autorisierten Vorgänge zu erstatten – Rahmenverträge – Pflicht des Dienstleisters, dem Zahler Angaben zum betreffenden Zahlungsempfänger mitzuteilen.

• C-449/21Gerichtshof der Europäischen Union2023-03-16

  Towercast v Autorité de la concurrence and Ministère de l’Économie

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 21 Abs. 1 – Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den Begriff des Zusammenschlusses fallende Vorgänge – Tragweite – Zusammenschluss, der nicht von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist, unterhalb der vom Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen Schwellen für eine verpflichtende Ex‑ante-Kontrolle liegt und nicht zu einer Verweisung an die Europäische Kommission geführt hat – Kontrolle eines solchen Zusammenschlusses durch die Wettbewerbsbehörden dieses Mitgliedstaats am Maßstab des Art. 102 AEUV – Zulässigkeit.

• C-561/22Gerichtshof der Europäischen Union2023-03-07

  Willy Hermann Service GmbH and DI v Präsidentin des Landesgerichts Feldkirch

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2013/34/EU – Art. 30 und 51 – Offenlegung des Jahresabschlusses – Sanktionen bei unterlassener Offenlegung – Verhängung von Zwangsgeldern durch ein Zivilgericht – Verwaltungsverfahren zur Beitreibung dieser unanfechtbar gewordenen Zwangsgelder – Regelung, die die Überprüfung dieser Zwangsgelder durch ein Verwaltungsgericht ausschließt – Rechtskraft – Effektivitätsgrundsatz – Verhältnismäßigkeit.

• C-477/21Gerichtshof der Europäischen Union2023-03-02

  IH v MÁV-START Vasúti Személyszállító Zrt

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 3 und 5 – Tägliche und wöchentliche Ruhezeit – Nationale Regelung, die eine wöchentliche Mindestruhezeit von 42 Stunden vorsieht – Verpflichtung zur Gewährung der täglichen Ruhezeit – Modalitäten für die Gewährung.

• C-349/21Gerichtshof der Europäischen Union2023-02-16

  HYA and Othersprokuratura

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Telekommunikationssektor – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre – Richtlinie 2002/58 – Art. 15 Abs. 1 – Einschränkung der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation – Gerichtliche Entscheidung, mit der das Abhören, die Aufzeichnung und die Speicherung von Telefongesprächen von Personen, die einer schweren vorsätzlichen Straftat verdächtigt werden, genehmigt werden – Praxis, wonach die Entscheidung nach einer Textvorlage und ohne individualisierte Begründung abgefasst wird – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Begründungspflicht.

• C-691/21Gerichtshof der Europäischen Union2022-11-24

  Cafpi SA and Aviva assurances SA v Enedis SA

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 85/374/EWG – Art. 3 – Haftung für fehlerhafte Produkte – Begriff des Herstellers – Stromverteilernetzbetreiber, der die Spannungsebene des Stroms ändert, um dessen Verteilung zu ermöglichen.

• 62020CJ0037Gerichtshof der Europäischen Union2022-11-22

  WM and Sovim SA v Luxembourg Business Registers

  Verbundene Rechtssachen C-37/20 und C-601/20.

• C-350/21Gerichtshof der Europäischen Union2022-11-17

  Proceedings brought by Spetsializirana prokuratura

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation – Vertraulichkeit der Kommunikation – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste – Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten während einer Dauer von sechs Monaten – Bekämpfung schwerer Kriminalität – Zugang zu den gespeicherten Daten – Unterrichtung der betroffenen Personen – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 und 2 – Richtlinie (EU) 2016/680 – Art. 13 und 54 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8, 11 und 47 sowie Art. 52 Abs. 1.

• C-562/20Gerichtshof der Europäischen Union2022-11-17

  SIA 'Rodl & Partner' v Valsts ieņēmumu dienests

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Art. 18 Abs. 1 und 3 – Anhang III Nr. 3 Buchst. b – Risikobasierter Ansatz – Bewertung der Risiken durch die Verpflichteten – Risikoermittlung durch die Mitgliedstaaten und die Verpflichteten – Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden – Verstärkte Sorgfaltspflichten – Drittland mit hohem Korruptionsrisiko – Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und d – Nachweis- und Dokumentationsanforderungen an die Verpflichteten – Art. 14 Abs. 5 – Den Verpflichteten obliegende kontinuierliche Überwachung in Bezug auf Kunden – Veröffentlichung von Entscheidungen, mit denen eine Sanktion verhängt wird.

• C-129/21Gerichtshof der Europäischen Union2022-10-27

  Proximus NV v Gegevensbeschermingsautoriteit

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 12 – Öffentliche Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste – Einwilligung des Teilnehmers – Pflichten des Anbieters von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 17 – Recht auf Löschung (‚Recht auf Vergessenwerden‘) – Art. 5 Abs. 2 – Art. 24 – Informationspflichten und Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen.

• C-49/20Gerichtshof der Europäischen Union2022-10-04

  SF v Teritorialna direktsia na NAP - Plovdiv

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie (EU) 2015/849 – Geltungsbereich – Nationale Regelung, nach der Zahlungen, die eine bestimmte Grenze überschreiten, ausschließlich durch Überweisung oder durch Einlage auf einem Zahlungskonto getätigt werden müssen.

• 62020CJ0518Gerichtshof der Europäischen Union2022-09-22

  XP and AR v Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide and St. Vincenz-Krankenhaus GmbH

  Verbundene Rechtssachen C-518/20 und C-727/20.

• C-120/21Gerichtshof der Europäischen Union2022-09-22

  LB v TO

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Dreijährige Verjährungsfrist – Beginn – Angemessene Unterrichtung des Arbeitnehmers.

• 62020CJ0339Gerichtshof der Europäischen Union2022-09-20

  Criminal proceedings against VD bd]&

  Verbundene Rechtssachen C-339/20 und C-397/20.

• 62021CJ0257Gerichtshof der Europäischen Union2022-07-07

  Coca-Cola European Partners Deutschland GmbH v L.B. and R.G

  Verbundene Rechtssachen C-257/21 und C-258/21.

• C-264/21Gerichtshof der Europäischen Union2022-07-07

  Keskinäinen Vakuutusyhtiö Fennia v Koninklijke Philips NV

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 85/374/EWG – Haftung für fehlerhafte Produkte – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Hersteller‘ – Jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt, oder dies zugelassen hat.

• C-405/20Gerichtshof der Europäischen Union2022-05-05

  EB and Others v Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB)

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Art. 157 AEUV – Protokoll (Nr. 33) – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 5 Buchst. c und Art. 12 – Verbot mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Nach dem im Protokoll und in Art. 12 genannten Zeitpunkt anwendbares betriebliches System der sozialen Sicherheit – Beamtenpensionen – Nationale Regelung, die eine jährliche Anpassung der Pensionen vorsieht – Degressive Anpassung nach Maßgabe der Höhe der Pensionen, die ab einem bestimmten Betrag ganz entfällt – Rechtfertigungsgründe.

• C-236/20Gerichtshof der Europäischen Union2022-04-07

  PG v Ministero della Giustizia and Others

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 2 und 4 – EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Friedensrichter und Berufsrichter – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes befristeter Arbeitsverträge – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Bezahlter Jahresurlaub.

• C-140/20Gerichtshof der Europäischen Union2022-04-05

  G.D. v The Commissioner of the Garda Síochána and Others

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation – Vertraulichkeit der Kommunikation – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste – Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten – Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten – Nachträgliche gerichtliche Kontrolle – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 – Möglichkeit für ein nationales Gericht, die zeitliche Wirkung einer Ungültigerklärung nationaler Rechtsvorschriften, die mit dem Unionsrecht unvereinbar sind, zu beschränken – Nichteinbeziehung.

• C-262/20Gerichtshof der Europäischen Union2022-02-24

  VB v Glavna direktsia 'Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto'

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 8 – Art. 12 Buchst. a – Art. 20 und 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verkürzung der normalen Dauer der Nachtarbeit im Vergleich zu derjenigen der Tagarbeit – Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor und Arbeitnehmer im privaten Sektor – Gleichbehandlung.

• C-514/20Gerichtshof der Europäischen Union2022-01-13

  DS v Koch Personaldienstleistungen GmbH

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 Abs. 2 – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Art. 7 – Jahresurlaub – Arbeitszeit – Überstunden – Berechnung der Arbeitszeit auf Monatsbasis – Kein Mehrarbeitszuschlag bei Inanspruchnahme von Urlaub.

• C-217/20Gerichtshof der Europäischen Union2021-12-09

  XXXX v Staatssecretaris van Financiën

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Höhe des Entgelts – Vermindertes Entgelt wegen Arbeitsunfähigkeit.

• C-484/20Gerichtshof der Europäischen Union2021-12-02

  Vodafone Kabel Deutschland GmbH v Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband eV

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie (EU) 2015/2366 – Zahlungsdienste – Art. 62 Abs. 4 – Entgelte – Art. 107 Abs. 1 – Vollständige Harmonisierung – Art. 115 Abs. 1 und 2 – Umsetzung und Anwendung – Abonnements für Kabelfernsehen und Internetzugang – Vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie geschlossene Dauerschuldverhältnisse – Entgelte für nach diesem Datum bewirkte Zahlungsvorgänge ohne Bankeinzug.

• C-102/20Gerichtshof der Europäischen Union2021-11-25

  StWL Städtische Werke Lauf a.d. Pegnitz GmbH v eprimo GmbH

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/58/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Art. 2 Abs. 2 Buchst. h – Begriff ‚elektronische Post‘ – Art. 13 Abs. 1 – Begriff der ‚Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung‘ – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Anhang I Nr. 26 – Begriff des ‚hartnäckigen und unerwünschten Ansprechens über E‑Mail‘ – Werbenachrichten – Inbox advertising.

• C-233/20Gerichtshof der Europäischen Union2021-11-25

  WD v job-medium GmbH

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub – Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer.

• C-214/20Gerichtshof der Europäischen Union2021-11-11

  MG v Dublin City Council

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 2 – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Reserve-Feuerwehrmann – Bereitschaft in Form von Rufbereitschaft – Ausübung einer selbständigen beruflichen Tätigkeit während der Bereitschaftszeit – Einschränkungen, die sich aus der Rufbereitschaft ergeben.

• C-909/19Gerichtshof der Europäischen Union2021-10-28

  BX v Unitatea Administrativ Teritorială D

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Art. 2 Nrn. 1 und 2 – Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ – Verpflichtende berufliche Fortbildung, die auf Veranlassung des Arbeitgebers absolviert wird.

• C-544/19Gerichtshof der Europäischen Union2021-10-06

  „ЕCOTEX BULGARIA“ LTD v Teritorialna direktsia na Natsionalnata agentsia za prihodite

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Richtlinie (EU) 2015/849 – Geltungsbereich – Nationale Regelung, nach der Zahlungen, die einen bestimmten Betrag überschreiten, ausschließlich durch Überweisung oder durch Einlage auf einem Zahlungskonto getätigt werden müssen – Art. 65 AEUV – Rechtfertigung – Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑umgehung – Verhältnismäßigkeit – Verwaltungssanktionen mit strafrechtlichem Charakter – Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen.

• C-107/19Gerichtshof der Europäischen Union2021-09-09

  XR v Dopravní podnik hl. m. Prahy, a.s

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ – Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss – Vorrang des Unionsrechts.

• C-337/20Gerichtshof der Europäischen Union2021-09-02

  DM and LR v Caisse régionale de Crédit agricole mutuel (CRCAM) - Alpes-Provence

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 58 und 60 – Zahlungsdienstnutzer – Anzeige nicht autorisierter Zahlungsvorgänge – Haftung des Zahlungsdienstleisters für diese Vorgänge – Vom Bürgen eines Zahlungsdienstnutzers erhobene Haftungsklage.

• C-742/19Gerichtshof der Europäischen Union2021-07-15

  B. K. v Republika Slovenija (Ministrstvo za obrambo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmenden – Arbeitszeitgestaltung – Mitglieder der Streitkräfte – Anwendbarkeit des Unionsrechts – Art. 4 Abs. 2 EUV – Richtlinie 2003/88/EG – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 3 – Richtlinie 89/391/EWG – Art. 2 Abs. 2 – Tätigkeiten der Militärangehörigen – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Bereitschaftszeit – Rechtsstreit über das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers.

• 62018CJ0682Gerichtshof der Europäischen Union2021-06-22

  Frank Peterson v Google LLC and Others and Elsevier Inc.v Cyando AG

  Verbundene Rechtssachen C-682/18 und C-683/18.

• C-597/19Gerichtshof der Europäischen Union2021-06-17

  Mircom International Content Management & Consulting (M.I.C.M.) Limited v Telenet BVBA

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Begriff ‚öffentliche Zugänglichmachung‘ – Herunterladen einer Datei, die ein geschütztes Werk enthält, über ein Peer-to-Peer-Netz und gleichzeitige Zugänglichmachung der Segmente dieser Datei zum Hochladen – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 3 Abs. 2 – Missbrauch von Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen – Art. 4 – Zur Beantragung der Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe befugte Personen – Art. 8 – Recht auf Auskunft – Art. 13 – Schadensbegriff – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 – Rechtsvorschriften, die die Rechte und Pflichten beschränken – Grundrechte – Art. 7, 8, 17 Abs. 2 und Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

• C-65/20Gerichtshof der Europäischen Union2021-06-10

  VI v KRONE – Verlag Gesellschaft mbH & Co KG

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Haftung für fehlerhafte Produkte – Richtlinie 85/374/EWG – Art. 2 – Begriff ‚fehlerhaftes Produkt‘ – Exemplar einer gedruckten Zeitung mit einem unrichtigen Gesundheitstipp – Ausnahme vom Anwendungsbereich.

• C-471/20Gerichtshof der Europäischen Union2021-04-23

  Centre d’Enseignement Secondaire Saint-Vincent de Soignies ASBL v FS

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Wöchentliche Höchstarbeitszeit – Bezugszeitraum – Art. 16 – Abweichungen – Art. 17 und 18 – Erzieher in einem Internat, der nächtliche Wachdienste versieht – Ausgestaltung der Ausgleichsruhezeiten.

• C-585/19Gerichtshof der Europäischen Union2021-03-17

  Academia de Studii Economice din Bucureşti v Organismul Intermediar pentru Programul Operaţional Capital Uman - Ministerul Educaţiei Naţionale

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 2 – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Art. 3 – Tägliche Mindestruhezeit – Arbeitnehmer, die mehrere Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber geschlossen haben – Anwendung pro Arbeitnehmer.

• C-344/19Gerichtshof der Europäischen Union2021-03-09

  D. J. v Radiotelevizija Slovenija

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 2 – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft – Spezialisierte Arbeit in Bezug auf die Wartung von Fernsehsendern, die fernab der bewohnten Gebiete liegen – Richtlinie 89/391/EWG – Art. 5 und 6 – Psychosoziale Risiken – Vorsorgepflicht.

• C-580/19Gerichtshof der Europäischen Union2021-03-09

  RJ v Stadt Offenbach am Main

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 2 – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft – Berufsfeuerwehrleute – Richtlinie 89/391/EWG – Art. 5 und 6 – Psychosoziale Risiken – Vorsorgepflicht.

• C-841/19Gerichtshof der Europäischen Union2021-03-03

  JL v Fondo de Garantía Salarial (Fogasa)

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 – Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitnehmer – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 – Überwiegend weibliche Teilzeitbeschäftigte – Nationale Einrichtung, die betroffenen Arbeitnehmern die Zahlung ihrer ausstehenden Forderungen bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Arbeitgeber garantiert – Höchstgrenze für die Befriedigung dieser Forderungen – Höchstgrenze für Teilzeitbeschäftigte, die im Verhältnis ihrer Arbeitszeit zu der Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten herabgesetzt ist – Pro-rata-temporis-Grundsatz.

• C-746/18Gerichtshof der Europäischen Union2021-03-02

  Criminal proceedings against H. K

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste – Vertraulichkeit der Kommunikation – Beschränkungen – Art. 15 Abs. 1 – Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtsvorschriften, die eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten durch die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste vorsehen – Zugang der nationalen Behörden zu den zu Ermittlungszwecken gespeicherten Daten – Bekämpfung der Kriminalität im Allgemeinen – Genehmigung der Staatsanwaltschaft – Nutzung der Daten als Beweise im Rahmen des Strafprozesses – Zulässigkeit.

• C-62/19Gerichtshof der Europäischen Union2020-12-03

  Star Taxi App SRL v Unitatea Administrativ Teritorială Municipiul Bucureşti prin Primar General and Consiliul General al Municipiului Bucureşti

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Anwendbarkeit – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Dienste der Informationsgesellschaft‘ – Art. 3 Abs. 2 und 4 – Art. 4 – Anwendbarkeit – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen – Kapitel III (Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer) und IV (Freier Dienstleistungsverkehr) – Anwendbarkeit – Art. 9 und 10 – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und f – Begriff ‚Vorschrift betreffend Dienste‘ – Begriff ‚technische Vorschrift‘ – Art. 5 Abs. 1 – Fehlen einer vorherigen Übermittlung – Möglichkeit der Geltendmachung – Tätigkeit, mit der Personen, die eine innerstädtische Fahrt unternehmen möchten, und zugelassene Taxifahrer mittels einer Smartphone-Applikation miteinander in Kontakt gebracht werden – Einstufung – Nationale Regelung, die diese Tätigkeit einer Zulassungspflicht unterwirft.

• C-463/19Gerichtshof der Europäischen Union2020-11-18

  Syndicat CFTC du personnel de la Caisse primaire d’assurance maladie de la Moselle v Caisse primaire d’assurance maladie de Moselle

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2006/54/EG – Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Art. 14 und 28 – Nationaler Tarifvertrag, der den Arbeitnehmerinnen, die ihr Kind selbst erziehen, Anspruch auf Urlaub im Anschluss an den gesetzlichen Mutterschaftsurlaub gewährt – Kein solcher Urlaubsanspruch für männliche Arbeitnehmer – Schutz der Arbeitnehmerin sowohl hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft als auch hinsichtlich ihrer Mutterschaft – Anwendungsvoraussetzungen.

• C-287/19Gerichtshof der Europäischen Union2020-11-11

  DenizBank AG v Verein für Konsumenteninformation

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie (EU) 2015/2366 – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Art. 4 Nr. 14 – Begriff ‚Zahlungsinstrument‘ – Personalisierte multifunktionale Bankkarten – Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC) – Art. 52 Nr. 6 Buchst. a und Art. 54 Abs. 1 – Dem Nutzer zu übermittelnde Informationen – Änderungen der Bedingungen eines Rahmenvertrags – Stillschweigende Zustimmung – Art. 63 Abs. 1 Buchst. a und b – Mit Zahlungsdiensten verbundene Rechte und Pflichten – Ausnahme für Kleinbetragszahlungsinstrumente – Tatbestandsmerkmale – Zahlungsinstrument, das nicht gesperrt werden kann – Zahlungsinstrument, das anonym genutzt wird – Zeitliche Begrenzung der Wirkungen des Urteils.

• C-778/18Gerichtshof der Europäischen Union2020-10-15

  Association française des usagers de banques v Ministre de l'Économie et des Finances

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 45 – Richtlinie (EU) 2015/2366 – Art. 55 – Kündigung eines Rahmenvertrags – Richtlinie 2014/17/EU – Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher – Art. 12 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 – Kopplungsgeschäfte – Bündelungsgeschäfte – Richtlinie 2014/92/EU – Zahlungskonten – Art. 9 bis 14 – Kontowechsel – Pflicht, als Gegenleistung für einen individuellen Vorteil seine Einkünfte für einen im Kreditvertrag festgelegten Zeitraum per Dauerauftrag auf ein Zahlungskonto beim Kreditgeber fließen zu lassen – Dauer der Pflicht – Verlust des individuellen Vorteils bei vorzeitiger Auflösung des Kontos.

• 62018CJ0511Gerichtshof der Europäischen Union2020-10-06

  La Quadrature du Net and Others v Premier ministre and Others

  Verbundene Rechtssachen C-511/18, C-512/18 und C-520/18.

• C-623/17Gerichtshof der Europäischen Union2020-10-06

  Privacy International v Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs and Others

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste – Allgemeine und unterschiedslose Übermittlung von Verkehrs- und Standortdaten – Schutz der nationalen Sicherheit – Richtlinie 2002/58/EG – Geltungsbereich – Art. 1 Abs. 3 und Art. 3 – Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation – Schutz – Art. 5 und Art. 15 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 – Art. 4 Abs. 2 EUV.

• C-649/18Gerichtshof der Europäischen Union2020-10-01

  A v Daniel B and Others

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Nicht verschreibungspflichtige Humanarzneimittel – Online-Verkauf – Werbung für die Website einer Apotheke – Beschränkungen – Verbot der Gewährung eines Mengenrabatts und des Einsatzes kostenpflichtiger Links – Verpflichtung, den Patienten vor der Bestätigung der ersten Online-Bestellung einen Anamnesefragebogen ausfüllen zu lassen – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Richtlinie 2000/31/EG – Elektronischer Geschäftsverkehr – Art. 2 Buchst. a – Dienst der Informationsgesellschaft – Art. 2 Buchst. h – Koordinierter Bereich – Art. 3 – Herkunftslandprinzip – Ausnahmen – Rechtfertigung – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Schutz der Würde des Berufs des Apothekers – Verhütung des Fehl- oder Mehrgebrauchs von Arzneimitteln.

• C-223/19Gerichtshof der Europäischen Union2020-09-24

  YS v NK

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinien 2000/78/EG und 2006/54/EG – Geltungsbereich – Verbot mittelbarer Diskriminierungen wegen des Alters oder des Geschlechts – Rechtfertigungsgründe – Nationale Rechtsvorschriften, die einen Abzug von den Pensionen, die von mehrheitlich vom Staat kontrollierten Unternehmen unmittelbar an die Bezugsberechtigten ausbezahlt werden, sowie die Aufhebung der Indexierung der Höhe der Pensionen vorsehen – Art. 16, 17, 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendbarkeit – Diskriminierung wegen des Vermögens – Eingriff in die Vertragsfreiheit – Verletzung des Eigentumsrechts – Art. 47 der Charta der Grundrechte – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

• C-658/18Gerichtshof der Europäischen Union2020-07-16

  UX v Governo della Repubblica italiana

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Art. 267 AEUV – Begriff ‚einzelstaatliches Gericht‘ – Kriterien – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Anwendungsbereich – Art. 7 – Bezahlter Jahresurlaub – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 2 und 3 – Begriff ,befristet beschäftigter Arbeitnehmer‘ – Friedensrichter und ordentliche Richter – Unterschiedliche Behandlung – Paragraf 4 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Begriff ,sachliche Gründe‘.

• C-588/18Gerichtshof der Europäischen Union2020-06-04

  Federación de Trabajadores Independientes de Comercio (Fetico) and Others v Grupo de Empresas DIA S.A. and Twins Alimentación S.A

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 5 und 7 – Wöchentliche Ruhezeit – Jahresurlaub – Bezahlter Sonderurlaub, der es ermöglicht, der Arbeit fernzubleiben, um bestimmten Bedürfnissen und Verpflichtungen nachzukommen.

• C-211/19Gerichtshof der Europäischen Union2020-04-30

  UO v Készenléti Rendőrség

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG – Anwendungsbereich – Ausnahme – Art. 1 Abs. 3 – Richtlinie 89/391/EWG – Art. 2 Abs. 2 – Tätigkeiten der Bereitschaftspolizei.

• C-692/19Gerichtshof der Europäischen Union2020-04-22

  B v Yodel Delivery Network Ltd

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Begriff „Arbeitnehmer“ – Paketzustellunternehmen – Einstufung der auf der Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung beschäftigten Kuriere – Möglichkeit für den Kurier, Subunternehmer einzusetzen und vergleichbare Dienstleistungen gleichzeitig für Dritte zu erbringen.

• C-480/18Gerichtshof der Europäischen Union2020-04-02

  AS „PrivatBank” v Finanšu un kapitāla tirgus komisija

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich – In einer anderen Währung als dem Euro oder der Währung eines Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone erbrachte Zahlungsdienste – Von einem Kreditinstitut erbrachte Zahlungsdienste – Nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung eines Zahlungsauftrags – Person, die dafür haftet – Aufsichtsverfahren – Beschwerdeverfahren – Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren – Zuständige Behörden.

• C-390/18Gerichtshof der Europäischen Union2019-12-19

  Criminal proceedings against X

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/31/EG – Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen – Anbahnung einer Geschäftsbeziehung zwischen gewerblichen oder privaten Gastgebern, die über zu vermietende Unterkünfte verfügen, und Personen, die eine solche Unterkunft suchen – Einstufung – Nationale Regelung, die die Ausübung des Berufs des Immobilienmaklers bestimmten Beschränkungen unterwirft – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 3 Abs. 4 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Verpflichtung zur Unterrichtung über Maßnahmen, die den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft beschränken – Keine Unterrichtung – Möglichkeit der Geltendmachung – Strafverfahren mit Bestellung als Zivilpartei.

• 62017CJ0609Gerichtshof der Europäischen Union2019-11-19

  Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö (TSN) ry v Hyvinvointialan liitto ry and Auto- ja Kuljetusalan Työntekijäliitto AKT ry v Satamaoperaattorit ry

  Verbundene Rechtssachen C-609/17 und C-610/17.

• 62018CO0439Gerichtshof der Europäischen Union2019-10-15

  OH and ER v Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT)

  Verbundene Rechtssachen C-439/18 und C-472/18.

• C-18/18Gerichtshof der Europäischen Union2019-10-03

  Eva Glawischnig-Piesczek v Facebook Ireland Limited

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsgesellschaft – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2000/31/EG – Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten – Art. 14 Abs. 1 und 3 – Anbieter von Hosting-Diensten – Möglichkeit, vom Anbieter zu verlangen, dass er eine Rechtsverletzung abstellt oder verhindert – Art. 18 Abs. 1 – Persönliche, sachliche und räumliche Grenzen der Tragweite einer Verfügung – Art. 15 Abs. 1 – Keine allgemeine Überwachungspflicht.

• C-673/17Gerichtshof der Europäischen Union2019-10-01

  Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. v Planet49 GmbH

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Richtlinie 2002/58/EG – Verordnung (EU) 2016/679 – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Cookies – Begriff der Einwilligung der betroffenen Person – Einwilligungserklärung mittels eines mit einem voreingestellten Häkchen versehenen Ankreuzkästchens.

• C-404/18Gerichtshof der Europäischen Union2019-06-20

  Jamina Hakelbracht and Others v WTG Retail BVBA

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2006/54/EG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Art. 24 – Viktimisierung – Ablehnung einer Bewerberin wegen ihrer Schwangerschaft – Arbeitnehmer, der zugunsten dieser Bewerberin aufgetreten ist – Entlassung des Arbeitnehmers.

• C-55/18Gerichtshof der Europäischen Union2019-05-14

  Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) v Deutsche Bank SAE

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 3 und 5 – Tägliche und wöchentliche Ruhezeit – Art. 6 – Wöchentliche Höchstarbeitszeit – Richtlinie 89/391/EWG – Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit – Verpflichtung zur Einrichtung eines Systems, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

• C-254/18Gerichtshof der Europäischen Union2019-04-11

  Syndicat des cadres de la sécurité intérieure v Premier ministre and Others

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Wöchentliche Höchstarbeitszeit – Bezugszeitraum – Gleitender oder fester Charakter – Abweichung – Polizeibeamte.

• C-295/18Gerichtshof der Europäischen Union2019-04-11

  Mediterranean Shipping Company (Portugal) - Agentes de Navegação SA v Banco Comercial Português SA and Caixa Geral de Depósitos, SA

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 2 und 58 – Geltungsbereich – Zahlungsdienstnutzer – Begriff – Ausführung eines Lastschrift‑Zahlungsauftrags, der von einem Dritten für ein Konto, dessen Inhaber er nicht ist, erteilt wurde – Keine Autorisierung des Inhabers des belasteten Kontos – Nicht autorisierter Zahlungsvorgang.

• C-245/18Gerichtshof der Europäischen Union2019-03-21

  Tecnoservice Int. Srl, in liquidation v Poste Italiane SpA

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 74 Abs. 2 – Überweisungsauftrag – Vom Zahler angegebener fehlerhafter Kundenidentifikator – Ausführung des Zahlungsvorgangs auf der Grundlage des Kundenidentifikators – Haftung des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers.

• C-385/17Gerichtshof der Europäischen Union2018-12-13

  Torsten Hein v Albert Holzkamm GmbH & Co

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Art. 7 Abs. 1 – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der in Tarifverträgen bestimmt werden kann, dass Kurzarbeitszeiten bei der Berechnung des für den Jahresurlaub gezahlten Entgelts berücksichtigt werden – Zeitliche Wirkung der Auslegungsurteile.

• C-296/18Gerichtshof der Europäischen Union2018-10-23

  Conseil départemental de l’ordre des chirurgiens-dentistes de la Haute-Garonne v RG and Dental Cabinet of Doctor RG SELARL

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensregelung des Gerichtshofs – Richtlinie 2000/31/EG – Dienst der Informationsgesellschaft – Werbung mittels einer Website – Reglementierter Beruf – Zahnchirurg – Nationale Rechtsvorschriften, die jede Werbung mittels einer Website verbieten.

• C-207/16Gerichtshof der Europäischen Union2018-10-02

  Proceedings brought by Ministerio Fiscal

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 1 und 3 – Geltungsbereich – Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation – Schutz – Art. 5 und 15 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und 8 – Bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitete Daten – Zugang nationaler Behörden zu Daten für Ermittlungszwecke – Schwelle der Schwere einer Straftat, ab der ein Zugang zu den Daten gerechtfertigt sein kann.

• C-41/17Gerichtshof der Europäischen Union2018-09-19

  Isabel González Castro v Mutua Umivale and Others

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/85/EWG – Art. 4, 5 und 7 – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Stillende Arbeitnehmerin – Nachtarbeit – Schichtarbeit, die teilweise in der Nachtzeit verrichtet wird – Risikobeurteilung des Arbeitsplatzes ‑ Vorbeugende Maßnahmen – Anfechtung durch die betroffene Arbeitnehmerin – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 19 – Gleichbehandlung – Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Beweislast.

• C-633/16Gerichtshof der Europäischen Union2018-05-31

  Ernst & Young P/S v Konkurrencerådet

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 7 Abs. 1 – Vollzug eines Zusammenschlusses vor der Anmeldung bei der Europäischen Kommission und vor der Erklärung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Verbot – Reichweite – Begriff ‚Zusammenschluss‘ – Kündigung eines Kooperationsvertrags mit einem Dritten durch ein an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen.

• C-568/16Gerichtshof der Europäischen Union2018-03-22

  Rasool Entertainment GmbH and Staatsanwaltschaft Stuttgart v Faiz Rasool

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 3 Buchst. e und o – Art. 4 Nr. 3 – Anhang – Nr. 2 – Geltungsbereich – Betrieb multifunktionaler Terminals, an denen in Spielhallen Bargeld abgehoben werden kann – Kohärenz der Strafverfolgungspraxis der nationalen Behörden – Verfall der durch eine Straftat erlangten Beträge – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 17.

• 62017CO0142Gerichtshof der Europäischen Union2018-02-07

  Manuela Maturi and Others v Fondazione Teatro dell'Opera di Roma, Fondazione Teatro dell’Opera di Roma v Manuela Maturi and Others and Catia Passeri v Fondazione Teatro dell’Opera di Roma

  Verbundene Rechtssachen C-142/17 und C-143/17.

• C-643/16Gerichtshof der Europäischen Union2018-02-07

  American Express Co. v The Lords Commissioners of Her Majesty’s Treasury

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie (EU) 2015/2366 – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Art. 35 Abs. 1 – Anforderungen im Bereich des Zugangs zugelassener oder registrierter Zahlungsdienstleister zu Zahlungssystemen – Art. 35 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b – Unanwendbarkeit dieser Anforderungen auf Zahlungssysteme, die ausschließlich aus einer einzigen Unternehmensgruppe angehörenden Zahlungsdienstleistern bestehen – Anwendbarkeit dieser Anforderungen auf Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren, die eine Vereinbarung über Co‑Branding oder Agentur abgeschlossen haben – Gültigkeit.

• C-434/15Gerichtshof der Europäischen Union2017-12-20

  Asociación Profesional Elite Taxi v Uber Systems Spain, SL

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Art. 58 Abs. 1 AEUV – Verkehrsdienstleistungen – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2000/31/EG – Richtlinie 98/34/EG – Dienste der Informationsgesellschaft – Vermittlungsdienst, der es mittels einer Smartphone-Applikation ermöglicht, gegen Entgelt eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die ihr eigenes Fahrzeug benutzen, und Personen herzustellen, die eine Fahrt im innerstädtischen Bereich unternehmen möchten – Genehmigungspflicht.

• C-531/15Gerichtshof der Europäischen Union2017-10-19

  Elda Otero Ramos v Servicio Galego de Saúde and Instituto Nacional de la Seguridad Social

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/85/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Stillende Arbeitnehmerin – Risikobeurteilung des Arbeitsplatzes – Anfechtung durch die betroffene Arbeitnehmerin – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 19 – Gleichbehandlung – Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Beweislast.

• C-248/16Gerichtshof der Europäischen Union2017-09-07

  Austria Asphalt GmbH & Co OG v Bundeskartellanwalt

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Unternehmenszusammenschluss – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 – Geltungsbereich – Begriff ‚Zusammenschluss‘ – Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle – Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt.

• C-354/16Gerichtshof der Europäischen Union2017-07-13

  Ute Kleinsteuber v Mars GmbH

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 1, 2 und 6 – Gleichbehandlung – Verbot jeder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Betriebliche Altersversorgung – Richtlinie 97/81/EG – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 – Modalitäten der Berechnung der erworbenen Ruhegehaltsansprüche – Regelung eines Mitgliedstaats – Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten.

• C-621/15Gerichtshof der Europäischen Union2017-06-21

  N. W and Others v Sanofi Pasteur MSD SNC and Others

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 85/374/EWG – Haftung für fehlerhafte Produkte – Art. 4 – Arzneimittelhersteller – Impfstoff gegen Hepatitis B – Multiple Sklerose – Beweise für einen Fehler des Impfstoffs und für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler und dem erlittenen Schaden – Beweislast – Art und Weise der Beweisführung – Fehlen eines wissenschaftlichen Konsenses – Der Würdigung des Tatsachengerichts überlassene ernsthafte, klare und übereinstimmende Indizien – Zulässigkeit – Voraussetzungen.

• C-339/15Gerichtshof der Europäischen Union2017-05-04

  Criminal proceedings against Luc Vanderborght

  Vorabentscheidungsersuchen – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Leistungen der Mund- und Zahnversorgung – Nationale Rechtsvorschriften, die Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ausnahmslos verbieten – Vorliegen eines grenzüberschreitenden Aspekts – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Verhältnismäßigkeit – Richtlinie 2000/31/EG – Dienst der Informationsgesellschaft – Werbung über eine Website – Angehöriger eines reglementierten Berufs – Berufsrechtliche Regeln – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Nationale Gesundheitsbestimmungen – Nationale Bestimmungen für reglementierte Berufe.

• C-375/15Gerichtshof der Europäischen Union2017-01-25

  BAWAG PSK Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG v Verein für Konsumenteninformation

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2007/64/EG – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Rahmenverträge – Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung – Erfordernis der Unterrichtung auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger – Übermittlung von Informationen über eine Mailbox auf einer Website für Electronic-Banking.

• 62015CJ0203Gerichtshof der Europäischen Union2016-12-21

  Tele2 Sverige AB v Post- och telestyrelsen and Secretary of State for the Home Department v Tom Watson and Others

  Verbundene Rechtssachen C-203/15 und C-698/15.

• C-484/14Gerichtshof der Europäischen Union2016-09-15

  Tobias Mc Fadden v Sony Music Entertainment Germany GmbH

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsgesellschaft – Freier Dienstleistungsverkehr – Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt – Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten – Reine Durchleitung – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 12 – Haftungsbeschränkung – Unbekannter Nutzer des Netzes – Verletzung der Rechte der Rechtsinhaber an einem geschützten Werk – Verpflichtung zur Sicherung des Netzes – Zivilrechtliche Haftung des Gewerbetreibenden.

• C-423/15Gerichtshof der Europäischen Union2016-07-28

  Nils-Johannes Kratzer v R+V Allgemeine Versicherung AG

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Richtlinie 2006/54/EG – Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Art. 14 Abs. 1 Buchst. a – Geltungsbereich – Begriff ‚Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit‘ – Bewerbung um eine Stelle zur Erlangung des formalen Status als Bewerber mit dem alleinigen Ziel, einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung geltend zu machen – Rechtsmissbrauch.

• C-407/14Gerichtshof der Europäischen Union2015-12-17

  María Auxiliadora Arjona Camacho v Securitas Seguridad España, SA

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2006/54/EG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Diskriminierende Entlassung – Art. 18 – Schadensersatz oder Entschädigung des tatsächlich erlittenen Schadens – Abschreckender Charakter – Art. 25 – Sanktionen – Strafschadensersatz.

• C-222/14Gerichtshof der Europäischen Union2015-07-16

  Konstantinos Maïstrellis v Ypourgos Dikaiosynis, Diafaneias kai Anthropinon Dikaiomaton

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 96/34/EG – Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub – Paragraf 2 Nr. 1 – Individuelles Recht auf Elternurlaub im Fall der Geburt eines Kindes – Nationale Regelung, die einem Beamten, dessen Ehegattin nicht erwerbstätig ist, das Recht auf Elternurlaub vorenthält – Richtlinie 2006/54/EG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14 Abs. 1 Buchst. c – Arbeitsbedingungen – Unmittelbare Diskriminierung.

• 62013CJ0503Gerichtshof der Europäischen Union2015-03-05

  Boston Scientific Medizintechnik GmbH v AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse and Betriebskrankenkasse RWE

  Verbundene Rechtssachen C-503/13 und C-504/13.

• C‑310/13Gerichtshof der Europäischen Union2014-11-20

  Novo Nordisk Pharma GmbH v S

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 85/374/EWG – Verbraucherschutz – Haftung für fehlerhafte Produkte – Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie – Besondere Haftungsregelungen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bestanden – Zulässigkeit einer nationalen Haftungsregelung, die es ermöglicht, Auskünfte über Nebenwirkungen von Arzneimitteln zu erlangen.

• C‑291/13Gerichtshof der Europäischen Union2014-09-11

  Sotiris Papasavvas v O Fileleftheros Dimosia Etaireia Ltd and Others

  Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/31/EG – Anwendungsbereich – Verleumdungsklage.

• C‑318/13Gerichtshof der Europäischen Union2014-09-03

  X

  Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 79/7/EWG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Arbeitnehmerunfallversicherung – Höhe einer pauschalen Entschädigung für bleibende Schäden – Versicherungsmathematische Berechnung auf der Grundlage der durchschnittlichen Lebenserwartung je nach dem Geschlecht des Begünstigten der Entschädigung – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht.

• C‑616/11Gerichtshof der Europäischen Union2014-04-09

  T-Mobile Austria GmbH v Verein für Konsumenteninformation

  Richtlinie 2007/64/EG – Zahlungsdienste – Art. 4 Nr. 23 – Begriff des Zahlungsinstruments – Im Onlinebanking oder mit Zahlschein erteilte Überweisungsaufträge – Art. 52 Abs. 3 – Recht des Zahlungsempfängers, vom Zahler für die Nutzung eines Zahlungsinstruments ein Entgelt zu erheben – Befugnis der Mitgliedstaaten, ein generelles Verbot zu erlassen – Vertrag zwischen einem Mobilfunkbetreiber und Privatpersonen.

• C‑167/12Gerichtshof der Europäischen Union2014-03-18

  C. D. v S. T

  Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 92/85/EWG − Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Art. 8 – Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung ein Kind erhalten hat – Versagung eines Mutterschaftsurlaubs – Richtlinie 2006/54/EG – Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern – Art. 14 – Ungünstigere Behandlung einer Bestellmutter hinsichtlich der Gewährung von Mutterschaftsurlaub.

• C‑363/12Gerichtshof der Europäischen Union2014-03-18

  Z. v A Government department and The Board of management of a community school

  Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 2006/54/EG – Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen – Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung ein Kind erhalten hat – Versagung eines dem Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub vergleichbaren Urlaubs – Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Bestellmutter, die keine Kinder austragen kann – Vorliegen einer Behinderung – Gültigkeit der Richtlinien 2006/54 und 2000/78.

• C‑595/12Gerichtshof der Europäischen Union2014-03-06

  Loredana Napoli v Ministero della Giustizia — Dipartimento dell’Amministrazione penitenziaria

  Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 2006/54/EG ˗˗ Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Kurs für den Erwerb der Stellung eines Staatsbediensteten – Ausschluss wegen langer Abwesenheit – Abwesenheit infolge eines Mutterschaftsurlaubs.

• C‑119/12Gerichtshof der Europäischen Union2012-11-22

  Josef Probst v mr.nexnet GmbH

  Elektronische Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 6 Abs. 2 und 5 – Verarbeitung personenbezogener Daten – Für die Gebührenabrechnung und die Forderungseinziehung erforderliche Verkehrsdaten – Forderungseinziehung durch eine dritte Gesellschaft – Personen, die auf Weisung der Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und Kommunikationsdienste handeln.

• C-415/10Gerichtshof der Europäischen Union2012-04-19

  Galina Meister v Speech Design Carrier Systems GmbH

  Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2006/54/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt – Anspruch dieses Arbeitnehmers auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat.

• C‑461/10Gerichtshof der Europäischen Union2012-04-19

  Bonnier Audio AB and Others v Perfect Communication Sweden AB

  Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Datenverarbeitung über das Internet – Beeinträchtigung eines ausschließlichen Rechts – Hörbücher, die mittels eines FTP-Servers über das Internet durch eine vom Internetdienstleister zur Verfügung gestellte IP-Adresse zugänglich gemacht werden – Anordnung an den Internetdienstleister, den Namen und die Adresse des Nutzers der IP‑Adresse herauszugeben.

• C-292/10Gerichtshof der Europäischen Union2012-03-15

  G v Cornelius de Visser

  Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen – Öffentliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke – Fehlen eines bekannten Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist‘ – Verletzung der Persönlichkeitsrechte, die möglicherweise durch die Veröffentlichung von Lichtbildern im Internet begangen wurde – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.

• C-360/10Gerichtshof der Europäischen Union2012-02-16

  Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (SABAM) v Netlog NV

  Informationsgesellschaft – Urheberrecht – Internet – Hosting-Anbieter – Verarbeitung von Informationen, die auf einer Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet gespeichert sind – Einrichtung eines Systems zur Filterung dieser Informationen, um die urheberrechtsverletzende Zurverfügungstellung von Dateien zu verhindern – Keine allgemeine Verpflichtung, die gespeicherten Informationen zu überwachen.

• C-495/10Gerichtshof der Europäischen Union2011-12-21

  Centre hospitalier universitaire de Besançon v Thomas Dutrueux and Caisse primaire d'assurance maladie du Jura

  Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Geltungsbereich - Nationale Regelung, die öffentliche Gesundheitseinrichtungen auch ohne eigenes Verschulden zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die ein Patient durch die Fehlerhaftigkeit eines bei der Behandlung verwendeten Geräts oder Produkts erlitten hat.

• C-70/10Gerichtshof der Europäischen Union2011-11-24

  Scarlet Extended SA v Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM)

  Informationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - ‚Peer-to-Peer‘-Programme - Anbieter von Internetzugangsdiensten - Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien - Keine allgemeine Verpflichtung, die übermittelten Informationen zu überwachen.

• 62009CJ0509Gerichtshof der Europäischen Union2011-10-25

  eDate Advertising GmbH and Others v X and Société MGN LIMITED

  Verbundene Rechtssachen C-509/09 und C-161/10.

• C-324/09Gerichtshof der Europäischen Union2011-07-12

  L’Oréal SA and Others v eBay International AG and Others

  Marken - Internet - Feilbieten von Markenprodukten auf einem für Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz, die vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmt sind - Entfernen der Verpackung von diesen Waren - Richtlinie 89/104/EWG - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verantwortlichkeit des Betreibers des Online-Marktplatzes - Richtlinie 2000/31/EG (‚Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr‘) - Gerichtliche Anordnungen gegenüber diesem Betreiber - Richtlinie 2004/48/EG (‚Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums‘).

• C-543/09Gerichtshof der Europäischen Union2011-05-05

  Deutsche Telekom AG v Bundesrepublik Deutschland

  Elektronische Kommunikationsdienste - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 25 Abs. 2 - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 12 - Bereitstellung von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen - Verpflichtung eines Unternehmens, das Telefonnummern zuweist, ihm vorliegende Daten von Teilnehmern dritter Unternehmen anderen Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

• C-108/09Gerichtshof der Europäischen Union2010-12-02

  Ker-Optika bt v ÀNTSZ Dél-dunántúli Regionális Intézete

  Freier Warenverkehr - Öffentliche Gesundheit - Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet - Nationale Regelung, wonach Kontaktlinsen nur in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel vertrieben werden dürfen - Richtlinie 2000/31/EG - Informationsgesellschaft - Elektronischer Geschäftsverkehr.

• 62008CJ0236Gerichtshof der Europäischen Union2010-03-23

  Google France SARL and Google Inc. v Louis Vuitton Malletier SA (C-236/08), Google France SARL v Viaticum SA and Luteciel SARL (C-237/08) and Google France SARL v Centre national de recherche en relations humaines (CNRRH) SARL and Others (C-238/08)

  Verbundene Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08.

• C-358/08Gerichtshof der Europäischen Union2009-12-02

  Aventis Pasteur SA v OB

  Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 3 und 11 - Unzutreffende Qualifizierung als ‚Hersteller‘ - Gerichtliches Verfahren - Antrag, den ursprünglich Beklagten durch den Hersteller zu ersetzen - Ablauf der Verjährungsfrist.

• C-285/08Gerichtshof der Europäischen Union2009-06-04

  Moteurs Leroy Somer v Dalkia France and Ace Europe

  Haftung für fehlerhafte Produkte - Richtlinie 85/374/EWG - Geltungsbereich - Schaden an einer Sache, die für den beruflichen Gebrauch bestimmt ist und beruflich verwendet wird - Nationale Regelung, wonach der Geschädigte Ersatz eines solchen Schadens beanspruchen kann, wenn er nur den Schaden, den Fehler und den ursächlichen Zusammenhang beweist - Vereinbarkeit.

• C-132/08Gerichtshof der Europäischen Union2009-04-30

  Lidl Magyarország Kereskedelmi bt v Nemzeti Hírközlési Hatóság Tanácsa

  Freier Warenverkehr - Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen - Gegenseitige Anerkennung der Konformität - Keine Anerkennung der Konformitätserklärung eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Herstellers.

• C-557/07Gerichtshof der Europäischen Union2009-02-19

  LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH v Tele2 Telecommunication GmbH

  Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Begriff ‚Vermittler‘ im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG.

• C-298/07Gerichtshof der Europäischen Union2008-10-16

  Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband eV v deutsche internet versicherung AG

  Richtlinie 2000/31/EG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c - Elektronischer Geschäftsverkehr - Anbieter von Diensten über das Internet - Elektronische Post.

• C-275/06Gerichtshof der Europäischen Union2008-01-29

  Productores de Música de España (Promusicae) v Telefónica de España SAU

  Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Recht auf einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums.

• C-127/04Gerichtshof der Europäischen Union2006-02-09

  Declan O'Byrne v Sanofi Pasteur MSD Ltd and Sanofi Pasteur SA

  Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Begriff des "Inverkehrbringens" des Produkts - Lieferung vom Hersteller an eine 100%ige Tochtergesellschaft.

• C-402/03Gerichtshof der Europäischen Union2006-01-10

  Skov Æg v Bilka Lavprisvarehus A/S and Bilka Lavprisvarehus A/S v Jette Mikkelsen and Michael Due Nielsen

  Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Haftung des Lieferanten eines fehlerhaften Produktes.

• C-183/00Gerichtshof der Europäischen Union2002-04-25

  María Victoria González Sánchez v Medicina Asturiana SA

  Rechtsangleichung - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Verhältnis zu den anderen Haftungsregelungen.

• C-203/99Gerichtshof der Europäischen Union2001-05-10

  Henning Veedfald v Århus Amtskommune

  Rechtsangleichung - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Haftungsbefreiung - Voraussetzungen.

Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.