Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-321/25Sofiyska gradska prokuratura v „А“ and Others
- Entschieden
- 2026-10-15
- ECLI
- ECLI:EU:C:2026:859
- CELEX
- 62025CJ0321
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auch gesucht als: Rechtssache C-321/25, C-321/25 2026, ECLI:EU:C:2026:859.
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Bekämpfung der organisierten Kriminalität – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 325 Abs. 1 AEUV – SFI‑Übereinkommen – Art. 2 Abs. 1 – Rahmenbeschluss 2008/841/JI – Art. 2 Buchst. a und b – Schwerer Mehrwertsteuerbetrug – Vereinbarung zur Begehung einer Straftat – Art. 3 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union durch abschreckende und wirksame Maßnahmen – Verpflichtung, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen – Höchstmaß der Strafe – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Verjährungsfrist – Systemische Gefahr der Straflosigkeit.
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