Wie dürfen personenbezogene Daten rechtmäßig aus der EU in die USA übermittelt werden?
Kapitel V der Verordnung erlaubt die Übermittlung auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses, geeigneter Garantien oder einer engen Ausnahme. Für die USA ist der erste Weg der Datenschutzrahmen, offen nur für zertifizierte Empfänger, alle anderen stützen sich auf Standardvertragsklauseln mit einer Übermittlungsfolgenabschätzung.
Quellenstatus
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EU: Commission Implementing Decision (EU) 2021/914
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USA: Commission Implementing Decision (EU) 2023/1795
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Die Antwort unterscheidet sich je Rechtsordnung, siehe EU, USA, Schweden, Norwegen und Deutschland unten.
Die Antwort je Rechtsordnung
EU
Die Artikel 44 bis 49 geben die Reihenfolge vor: zuerst Angemessenheit, dann Garantien wie die Standardvertragsklauseln mit ergänzenden Maßnahmen, erst danach die Ausnahmen des Artikels 49.
Commission Implementing Decision (EU) 2021/914 · Europeiska kommissionenUSA
Der Empfänger muss für den Angemessenheitsweg im Datenschutzrahmen zertifiziert sein, und die Zertifizierung wird in der amtlichen Liste geprüft, nicht in einer Vertragsbehauptung.
Commission Implementing Decision (EU) 2023/1795 · Europeiska kommissionenSchweden
Die schwedische Behörde beaufsichtigt den Exporteur, die Bewertung gehört zur Rechenschaftsdokumentation.
SFS 2018:218 · Sveriges riksdagNorwegen
Dasselbe Kapitel gilt über den EWR, Datatilsynet beaufsichtigt den norwegischen Exporteur.
LOV-2018-06-15-38 · LovdataDeutschland
Die deutschen Landesbehörden prüfen Übermittlungen aktiv, dokumentierte ergänzende Maßnahmen werden erwartet.
BDSG 2018 · Bundesministerium der Justiz
Quellen
- Artikel 45: Übermittlung ohne weitere Genehmigung, wenn die Kommission ein angemessenes Schutzniveau festgestellt hat.
- Artikel 46: geeignete Garantien, einschließlich der Standardvertragsklauseln, mit durchsetzbaren Rechten.
- Artikel 49: Ausnahmen für bestimmte Fälle, eng auszulegen und keine Dauergrundlage für laufende Übermittlungen.
Was das für das Unternehmen bedeutet
Halten Sie je Übermittlung fest, auf welchem Weg sie beruht, führen Sie Zertifikatsprüfung oder Klauseln samt Bewertung in derselben Akte und prüfen Sie neu, wenn Empfänger oder Unterauftragsverarbeiter wechseln.
| Rechtsordnung | Anforderung | Quelle |
|---|---|---|
| EU | Angemessenheit, Garantien, dann Artikel 49 | Commission Implementing Decision (EU) 2021/914 |
| USA | Zertifizierung im Datenschutzrahmen | Commission Implementing Decision (EU) 2023/1795 |
| Schweden | Bewertung in der Rechenschaftspflicht dokumentiert | SFS 2018:218 |
| Norwegen | Gleiche Reihenfolge über den EWR | LOV-2018-06-15-38 |
| Deutschland | Dokumentierte ergänzende Maßnahmen erwartet | BDSG 2018 |
Was das für die Person bedeutet
Die Datenschutzerklärung muss die Drittlandsübermittlung und ihre Grundlage nennen, und Sie können eine Kopie der Garantien verlangen.
Quellen
- Datenschutz-GrundverordnungRegulation (EU) 2016/679 · Europeiska unionens publikationsbyrå · gelesen 2026-08-24 · Nachweis c6209fb2928a43ebAmtliche Quelle
- Standardvertragsklauseln für DrittlandsübermittlungenCommission Implementing Decision (EU) 2021/914 · Europeiska kommissionen · gelesen 2026-08-24 · Nachweis c6209fb2928a43ebAmtliche Quelle
- Angemessenheitsbeschluss zum EU-US-DatenschutzrahmenCommission Implementing Decision (EU) 2023/1795 · Europeiska kommissionen · gelesen 2026-08-24 · Nachweis c6209fb2928a43ebAmtliche Quelle
- Schwedisches Gesetz zur Ergänzung der DSGVOSFS 2018:218 · Sveriges riksdag · gelesen 2026-08-24 · Nachweis c6209fb2928a43ebAmtliche Quelle
- Norwegisches PersonendatengesetzLOV-2018-06-15-38 · Lovdata · gelesen 2026-08-24 · Nachweis c6209fb2928a43ebAmtliche Quelle
- BundesdatenschutzgesetzBDSG 2018 · Bundesministerium der Justiz · gelesen 2026-08-24 · Nachweis c6209fb2928a43ebAmtliche Quelle
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Prüfen Sie Zertifizierung und richtiges Modul der Klauseln in einem Durchgang: das falsche Modul ist der häufigste Mangel.
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