Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-544/19„ЕCOTEX BULGARIA“ LTD v Teritorialna direktsia na Natsionalnata agentsia za prihodite
- Entschieden
- 2021-10-06
- ECLI
- ECLI:EU:C:2021:803
- CELEX
- 62019CJ0544
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auch gesucht als: Rechtssache C-544/19, C-544/19 2021, ECLI:EU:C:2021:803.
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Richtlinie (EU) 2015/849 – Geltungsbereich – Nationale Regelung, nach der Zahlungen, die einen bestimmten Betrag überschreiten, ausschließlich durch Überweisung oder durch Einlage auf einem Zahlungskonto getätigt werden müssen – Art. 65 AEUV – Rechtfertigung – Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑umgehung – Verhältnismäßigkeit – Verwaltungssanktionen mit strafrechtlichem Charakter – Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen.
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Zusammenfassung: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
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- Rechtskraftstatus
- Präjudiz und Rechtssatz
- Beziehungen zwischen Präjudizien
- Agentenobjekt, Risikograph und Beziehungsgraph
- Änderungsgraph
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Knotenkarte: Beziehungen zwischen Präjudizien
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- id
- eu:c-544-19
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