C-280/25Parchetul de pe lângă Curtea de Apel Oradea v M.G.D

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 325 Abs. 1 AEUV – Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften – Art. 2 Abs. 1 – Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union durch abschreckende und wirksame Maßnahmen – Verpflichtung, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen – Schwerer Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union – Begriff – Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verantwortlichkeit – Nationaler Schutzstandard in Bezug auf den Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des günstigeren Strafgesetzes (lex mitior) – Verpflichtung der Gerichte eines Mitgliedstaats, eine mit dem Unionsrecht unvereinbare Rechtsprechung des obersten Gerichts dieses Mitgliedstaats unangewendet zu lassen – Anwendung des Urteils vom 24. Juli 2023, Lin (C‑107/23 PPU, EU:C:2023:606) – Verfassungsrechtliches Verbot der Anwendung einer lex tertia – Bereits eingetretene Verjährung – Vorhersehbarkeit der in diesem Urteil vorgesehenen Voraussetzungen – Vereinbarkeit dieses Urteils mit Art. 7 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Legt aus