Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-280/25Parchetul de pe lângă Curtea de Apel Oradea v M.G.D
- Entschieden
- 2026-07-16
- ECLI
- ECLI:EU:C:2026:586
- CELEX
- 62025CJ0280
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auch gesucht als: Rechtssache C-280/25, C-280/25 2026, ECLI:EU:C:2026:586.
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 325 Abs. 1 AEUV – Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften – Art. 2 Abs. 1 – Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union durch abschreckende und wirksame Maßnahmen – Verpflichtung, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen – Schwerer Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union – Begriff – Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verantwortlichkeit – Nationaler Schutzstandard in Bezug auf den Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des günstigeren Strafgesetzes (lex mitior) – Verpflichtung der Gerichte eines Mitgliedstaats, eine mit dem Unionsrecht unvereinbare Rechtsprechung des obersten Gerichts dieses Mitgliedstaats unangewendet zu lassen – Anwendung des Urteils vom 24. Juli 2023, Lin (C‑107/23 PPU, EU:C:2023:606) – Verfassungsrechtliches Verbot der Anwendung einer lex tertia – Bereits eingetretene Verjährung – Vorhersehbarkeit der in diesem Urteil vorgesehenen Voraussetzungen – Vereinbarkeit dieses Urteils mit Art. 7 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
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