Agent · produktansvar-2024-2853-4
PRODUCT-LIABILITY artikel 4: Begriffsbestimmungen
Struktureller Baum: die Absätze des Artikels, wörtlich.
CELEX 32024L2853 · 2026-08-22 · Gewicht 63 · minimal-risk
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PRODUCT-LIABILITYOffizielle Quelle
- Was diese Seite ist
- Agent, PRODUCT-LIABILITY artikel 4
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- 2026-08-22Aktuell
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Kurze Antwort
What does PRODUCT-LIABILITY Article 4 require, and what outcome does the rule tree give?
PRODUCT-LIABILITY Article 4 is tested here by a deterministic rule tree of 14 rules, built from the article's own conditions. The tree reads your facts and names the outcome that applies, starting with Paragraph 1 applies, carrying paragraph citation, content hash and read date 2026-08-22 against CELEX 32024L2853. The outcome is a machine classification, not a compliance decision.
PRODUCT-LIABILITY Article 4Gegen den Herausgeber geprüft 2026-08-22Amtlicher Text
- Paragraph 1 applies. Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- Paragraph 2 applies. 1.
- Paragraph 3 applies. „Produkt“ bezeichnet jede bewegliche Sache, auch wenn diese in eine andere bewegliche oder unbewegliche Sache integriert oder damit verbunden ist; unter „Produkt“ sind auch Elektrizität, digitale Konstruktionsunterlagen, Rohstoffe und Software zu verstehen;
Ein Quellenverweis, keine Rechtsberatung.
Rechtsordnung
Derselbe Agent, gelesen mit dem Blick eines Landes.
Eingaben
- in_scopeThe article applies to the situationboolean
- punktParagraph of the articleenum (1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14)
Regelbaum
Wenn: alla(in_scope = true, punkt = 1)
Paragraph 1 applies
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Absatz 1
Wenn: alla(in_scope = true, punkt = 2)
Paragraph 2 applies
1.
Absatz 2
Wenn: alla(in_scope = true, punkt = 3)
Paragraph 3 applies
„Produkt“ bezeichnet jede bewegliche Sache, auch wenn diese in eine andere bewegliche oder unbewegliche Sache integriert oder damit verbunden ist; unter „Produkt“ sind auch Elektrizität, digitale Konstruktionsunterlagen, Rohstoffe und Software zu verstehen;
Absatz 3
Wenn: alla(in_scope = true, punkt = 4)
Paragraph 4 applies
2.
Absatz 4
Wenn: alla(in_scope = true, punkt = 5)
Paragraph 5 applies
„digitale Konstruktionsunterlage“ bezeichnet eine digitale Version einer beweglichen Sache oder eine digitale Vorlage dafür, die die funktionalen Informationen enthält, die zur Herstellung eines körperlichen Gegenstands erforderlich sind, indem sie die automatische Steuerung von Maschinen oder Werkzeugen ermöglicht;
Absatz 5
Wenn: alla(in_scope = true, punkt = 6)
Paragraph 6 applies
3.
Absatz 6
Wenn: alla(in_scope = true, punkt = 7)
Paragraph 7 applies
„verbundener Dienst“ bezeichnet einen digitalen Dienst, der so in ein Produkt integriert oder so mit ihm verbunden ist, dass das Produkt ohne ihn eine oder mehrere seiner Funktionen nicht ausführen könnte;
Absatz 7
Wenn: alla(in_scope = true, punkt = 8)
Paragraph 8 applies
4.
Absatz 8
Wenn: alla(in_scope = true, punkt = 9)
Paragraph 9 applies
„Komponente“ bezeichnet jeden körperlichen oder nicht-körperlichen Gegenstand, Rohstoff oder verbundenen Dienst, der in ein Produkt integriert oder mit dem Produkt verbunden ist;
Absatz 9
Wenn: alla(in_scope = true, punkt = 10)
Paragraph 10 applies
5.
Absatz 10
Wenn: alla(in_scope = true, punkt = 11)
Paragraph 11 applies
„Kontrolle des Herstellers“ bezeichnet den Umstand, dass
Absatz 11
Wenn: alla(in_scope = true, punkt = 12)
Paragraph 12 applies
a)
Absatz 12
Wenn: alla(in_scope = true, punkt = 13)
Paragraph 13 applies
der Hersteller eines Produkts folgende Handlungen vornimmt oder — wenn es sich um Handlungen Dritter handelt — diese genehmigt bzw. ihnen zustimmt:
Absatz 13
Wenn: alla(in_scope = true, punkt = 14)
Paragraph 14 applies
i)
Absatz 14
Wenn keine Regel greift: The article is not stated to apply, or no paragraph is selected. The agent abstains rather than guesses.
Der gelesene Artikeltext
- 1Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- 21.
- 3„Produkt“ bezeichnet jede bewegliche Sache, auch wenn diese in eine andere bewegliche oder unbewegliche Sache integriert oder damit verbunden ist; unter „Produkt“ sind auch Elektrizität, digitale Konstruktionsunterlagen, Rohstoffe und Software zu verstehen;
- 42.
- 5„digitale Konstruktionsunterlage“ bezeichnet eine digitale Version einer beweglichen Sache oder eine digitale Vorlage dafür, die die funktionalen Informationen enthält, die zur Herstellung eines körperlichen Gegenstands erforderlich sind, indem sie die automatische Steuerung von Maschinen oder Werkzeugen ermöglicht;
- 63.
- 7„verbundener Dienst“ bezeichnet einen digitalen Dienst, der so in ein Produkt integriert oder so mit ihm verbunden ist, dass das Produkt ohne ihn eine oder mehrere seiner Funktionen nicht ausführen könnte;
- 84.
- 9„Komponente“ bezeichnet jeden körperlichen oder nicht-körperlichen Gegenstand, Rohstoff oder verbundenen Dienst, der in ein Produkt integriert oder mit dem Produkt verbunden ist;
- 105.
- 11„Kontrolle des Herstellers“ bezeichnet den Umstand, dass
- 12a)
- 13der Hersteller eines Produkts folgende Handlungen vornimmt oder — wenn es sich um Handlungen Dritter handelt — diese genehmigt bzw. ihnen zustimmt:
- 14i)
Herkunft
Schnittstelle
Hashes
Artefakte
Keine Rechtsberatung. Deterministisk regeluppslagning. Ingen juridisk rådgivning, inget efterlevnadsbeslut, ingen bedömning av ett enskilt ärende.
Zitierung: 32024L2853 art. 4, Begriffsbestimmungen. ExploreWorld Legal, https://legal.exploreworldai.com/agent/produktansvar-2024-2853/artikel-4 (hämtad 2026-08-22, bevis sha256:24121c00200b6cf5, bygge legal-2026-08-25).