C-761/24HM and JD v AXA Bank Belgium SA and Others

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚Gewerbetreibender‘ – Art. 6 Abs. 1 – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel – Unwirksamkeit des Vertrags – Art. 7 Abs. 1 – Abschreckende Wirkung des Verbots missbräuchlicher Klauseln – Auf eine Fremdwährung lautender Kreditvertrag – Vertragsklausel, die dem Verbraucher das Wechselkursrisiko auferlegt – Übertragung zwischen Gewerbetreibenden nach nationalem Recht – Gewerbetreibender, gegenüber dem der Verbraucher die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer missbräuchlichen Klausel im übertragenen Vertrag geltend machen kann.

Legt aus