Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-748/24Criminal proceedings against AC
- Entschieden
- 2026-04-30
- ECLI
- ECLI:EU:C:2026:358
- CELEX
- 62024CJ0748
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auch gesucht als: Rechtssache C-748/24, C-748/24 2026, ECLI:EU:C:2026:358.
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 3 und 4 – Unschuldsvermutung – Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird – Gerichtliche Entscheidung, die nicht die Frage der Schuld betrifft – Aufhebung und Zurückweisung an ein untergeordnetes Gericht – Vom übergeordneten Gericht getroffene Feststellungen zum Vorliegen der Tatbestandsmerkmale einer Straftat – Verpflichtung des untergeordneten Gerichts, sich an die Beurteilungen des übergeordneten Gerichts zu halten – Geeignete Maßnahmen im Fall eines Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung.
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- Rechtskraftstatus
- Präjudiz und Rechtssatz
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- id
- eu:c-748-24
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