C-748/24Criminal proceedings against AC

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 3 und 4 – Unschuldsvermutung – Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird – Gerichtliche Entscheidung, die nicht die Frage der Schuld betrifft – Aufhebung und Zurückweisung an ein untergeordnetes Gericht – Vom übergeordneten Gericht getroffene Feststellungen zum Vorliegen der Tatbestandsmerkmale einer Straftat – Verpflichtung des untergeordneten Gerichts, sich an die Beurteilungen des übergeordneten Gerichts zu halten – Geeignete Maßnahmen im Fall eines Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung.

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