Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-62/19Star Taxi App SRL v Unitatea Administrativ Teritorială Municipiul Bucureşti prin Primar General and Consiliul General al Municipiului Bucureşti
- Entschieden
- 2020-12-03
- ECLI
- ECLI:EU:C:2020:980
- CELEX
- 62019CJ0062
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auch gesucht als: Rechtssache C-62/19, C-62/19 2020, ECLI:EU:C:2020:980.
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Anwendbarkeit – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Dienste der Informationsgesellschaft‘ – Art. 3 Abs. 2 und 4 – Art. 4 – Anwendbarkeit – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen – Kapitel III (Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer) und IV (Freier Dienstleistungsverkehr) – Anwendbarkeit – Art. 9 und 10 – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und f – Begriff ‚Vorschrift betreffend Dienste‘ – Begriff ‚technische Vorschrift‘ – Art. 5 Abs. 1 – Fehlen einer vorherigen Übermittlung – Möglichkeit der Geltendmachung – Tätigkeit, mit der Personen, die eine innerstädtische Fahrt unternehmen möchten, und zugelassene Taxifahrer mittels einer Smartphone-Applikation miteinander in Kontakt gebracht werden – Einstufung – Nationale Regelung, die diese Tätigkeit einer Zulassungspflicht unterwirft.
Legt aus
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Zusammenfassung: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
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- Rechtskraftstatus
- Präjudiz und Rechtssatz
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- id
- eu:c-62-19
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