C-51/25Betaal Garant Nederland CV v De Nederlandsche Bank NV

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie (EU) 2015/2366 – Art. 4 Nr. 3 – Begriff ‚Zahlungsdienst‘ – Art. 4 Nr. 24 – Begriff ‚Überweisung‘ – Von einer zwischengeschalteten Stelle im Rahmen eines dreiseitigen Vertrags durchgeführter Vorgang, der darin besteht, dass Kundengelder auf dem Bankkonto der zwischengeschalteten Stelle verwahrt und nach Zustimmung des Kunden an einen Unternehmer transferiert werden – Einstufung des Vorgangs – Nichtvorliegen eines ‚Zahlungsdienstes‘.

Legt aus