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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-483/24Criminal proceedings against Aldi SA

Entschieden
2026-05-13
ECLI
ECLI:EU:C:2026:396
CELEX
62024CJ0483
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Auch gesucht als: Rechtssache C-483/24, C-483/24 2026, ECLI:EU:C:2026:396.

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Gesundheit – Lebensmittelrecht – Verordnung (EG) Nr. 178/2002 – Allgemeine Grundsätze und Anforderungen – Verordnung (EG) Nr. 852/2004 – Lebensmittelhygiene – Art. 4 Abs. 2 – Allgemeine und spezifische Verpflichtungen aller Lebensmittelunternehmer – Umfang – Anhang II – Allgemeine Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer – Art. 5 – Grundsätze der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP-Grundsätze) – Tragweite – Wiederholte Feststellung von Spuren und Ausscheidungen von Schädlingen in Läden und Lagern eines Lebensmittelunternehmens durch die zuständige Behörde – Straftat, die im nationalen Recht zur Umsetzung von Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 178/2002 vorgesehen ist.

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    EUR-LexThe Court

    Maschinenadressen

    id
    eu:c-483-24

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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