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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-479/23European Commission v Republic of Bulgaria

Entschieden
2026-04-30
ECLI
ECLI:EU:C:2026:364
CELEX
62023CJ0479
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Auch gesucht als: Rechtssache C-479/23, C-479/23 2026, ECLI:EU:C:2026:364.

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie (EU) 2019/520 – Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Europäischen Union – Nichtumsetzung – Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags.

Legt aus

    Kernobjekte im Maschinenweg

    Zusammenfassung: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

    Diese Seite zeigt das Urteil und die Grunddaten. Risikobewertung, Beziehungen, Änderungen, Agentenantworten mit Begründung und Provenienz sind offen und ohne Schlüssel im Maschinenweg abrufbar.

    Source: NovaCopilot

    Knotenkarte: Beziehungen zwischen Präjudizien

    Wie das Urteil im Laufe der Zeit beeinflusst wurde, gelesen aus dem eigenen Text der Urteile. Jeder Schritt hat Randnummer und Hash im Maschinenweg.

    Beziehungen werden gelesen …

    Source: NovaCopilot

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    Häufige Fragen

    Welche Entschädigung bekomme ich bei Flugverspätung?Wie lange habe ich ein Widerrufsrecht beim Onlinekauf?Kann ich verlangen, dass meine Daten gelöscht werden?Welche Kündigungsfrist gilt nach schwedischem Arbeitsrecht?

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    Amtliches Dokument abrufen

    Wird beim Klick direkt bei EUR-Lex abgerufen. Keine dauerhafte Speicherung bei uns. So funktioniert es

    EUR-LexThe Court

    Maschinenadressen

    id
    eu:c-479-23

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

    Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.

    Überprüfbare Vertrauenssignale

    • Quellenbasierte Antworten und sichtbare Beleglücken
    • Pflichten, Kontrollen, Risiken und Folgen
    • Stabile Objekte und nachprüfbare Prüfsummen
    • Regelbasierte Objekte, optionale quellenbasierte Erläuterungen
    • Modellkarte, Quellenstatus und Prüfung

    ModellkartePrüfung