Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-30/25Criminal proceedings against FR
- Entschieden
- 2026-04-30
- ECLI
- ECLI:EU:C:2026:359
- CELEX
- 62025CJ0030
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 10 – Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) – Aufhebung der Immunität – Mitglied, dessen Immunität im Rahmen gerichtlicher Verfolgung wegen strafbarer Handlungen aufgehoben wurde – Ernennung im Rahmen einer neuen Mandatsperiode – Keine Erforderlichkeit einer erneuten Aufhebung der Immunität wegen derselben Handlung.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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