Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-184/20OT v Vyriausioji tarnybinės etikos komisija
- Entschieden
- 2022-08-01
- ECLI
- ECLI:EU:C:2022:601
- CELEX
- 62020CJ0184
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auch gesucht als: Rechtssache C-184/20, C-184/20 2022, ECLI:EU:C:2022:601.
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 – Richtlinie 95/46/EG – Art. 7 Buchst. c – Art. 8 Abs. 1 – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und Abs. 3 Unterabs. 2 – Art. 9 Abs. 1 – Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, erforderliche Verarbeitung – Im öffentlichen Interesse liegendes Ziel – Verhältnismäßigkeit – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Nationale Regelung, nach der im Internet Daten zu veröffentlichen sind, die in Erklärungen über private Interessen von im öffentlichen Dienst tätigen natürlichen Personen oder von Leitern von Vereinigungen oder Einrichtungen, die öffentliche Mittel erhalten, enthalten sind – Verhütung von Interessenkonflikten und von Korruption im öffentlichen Sektor.
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