Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-900/24SVB – Neues Schweizer Viertel Betriebs + Service GmbH & Co. KG v Glarner Straße 5 GbR
- Entschieden
- 2026-09-24
- ECLI
- ECLI:EU:C:2026:784
- CELEX
- 62024CJ0900
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auch gesucht als: Rechtssache C-900/24, C-900/24 2026, ECLI:EU:C:2026:784.
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 1 Abs. 2 – Begriff ‚bindende Rechtsvorschriften‘ – Art. 6 – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Fortbestand des Vertrags ohne missbräuchliche Klauseln – Begriff ,nationale dispositive Bestimmungen‘ – Art. 7 Abs. 1 – Befugnis des nationalen Gerichts, den Folgen des Wegfalls einer missbräuchlichen Klausel zu begegnen – Bedingungen – Langjähriger Energielieferungsvertrag, der missbräuchliche Preisänderungsklauseln enthält – Befugnis des Gewerbetreibenden, eine missbräuchliche Preisänderungsklausel einseitig durch eine Klausel zu ersetzen, die im Einklang mit dieser Richtlinie stehen soll.
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Zusammenfassung: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
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- Rechtskraftstatus
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- id
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