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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-870/24Valsts ieņēmumu dienests v SIA „OUTLETICO”

Entschieden
2026-03-19
ECLI
ECLI:EU:C:2026:224
CELEX
62024CJ0870
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Auch gesucht als: Rechtssache C-870/24, C-870/24 2026, ECLI:EU:C:2026:224.

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EU) Nr. 651/2014 – Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Freistellung von Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – Art. 1 des Anhangs I – Begriff ‚Unternehmen‘ – Art. 3 Abs. 3 des Anhangs I – Begriff ‚verbundene Unternehmen‘ – Natürliche Person, die die Mehrheit der mit den Aktien eines Unternehmens verbundenen Stimmrechte hält – Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Tatsächliche Ausübung der Kontrolle durch direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Geschäftsführung des Unternehmens.

Legt aus

    Kernobjekte im Maschinenweg

    Zusammenfassung: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

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    Knotenkarte: Beziehungen zwischen Präjudizien

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    Häufige Fragen

    Welche Pflichten gelten für Auftragsverarbeiter?Wann muss eine Datenpanne gemeldet werden?Was verlangt der AI Act für KI-Funktionen in unserem Dienst?Welche Unternehmen fallen unter NIS2?

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    EUR-LexThe Court

    Maschinenadressen

    id
    eu:c-870-24

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

    Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.

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    • Quellenbasierte Antworten und sichtbare Beleglücken
    • Pflichten, Kontrollen, Risiken und Folgen
    • Stabile Objekte und nachprüfbare Prüfsummen
    • Regelbasierte Objekte, optionale quellenbasierte Erläuterungen
    • Modellkarte, Quellenstatus und Prüfung

    ModellkartePrüfung