C-870/24Valsts ieņēmumu dienests v SIA „OUTLETICO”

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EU) Nr. 651/2014 – Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Freistellung von Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – Art. 1 des Anhangs I – Begriff ‚Unternehmen‘ – Art. 3 Abs. 3 des Anhangs I – Begriff ‚verbundene Unternehmen‘ – Natürliche Person, die die Mehrheit der mit den Aktien eines Unternehmens verbundenen Stimmrechte hält – Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Tatsächliche Ausübung der Kontrolle durch direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Geschäftsführung des Unternehmens.

Legt aus