Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-70/10Scarlet Extended SA v Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM)

Entschieden: 2011-11-24
ECLI: ECLI:EU:C:2011:771
CELEX: 62010CJ0070
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Auch gesucht als: Rechtssache C-70/10, C-70/10 2011, ECLI:EU:C:2011:771.

Schlagwörter des Gerichts

Informationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - ‚Peer-to-Peer‘-Programme - Anbieter von Internetzugangsdiensten - Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien - Keine allgemeine Verpflichtung, die übermittelten Informationen zu überwachen.

Legt aus

Digital Services Act: Verordnung (EU) 2022/206532022R2065
ePrivacy-Richtlinie: Richtlinie 2002/58/EG32002L0058

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