C-67/25Staatsanwaltschaft Saarbrücken v R and Others

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – Art. 2f Abs. 1 – Begriff ,Betreiber‘ – Verbreitungsverbot für Inhalte, die von in Anhang XV der Verordnung Nr. 833/2014 aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stammen – Verbreitung dieser Inhalte durch natürliche Personen über eine Website, mit der Einnahmen nur in Form freiwilliger Zuwendungen generiert werden.

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