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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-67/25Staatsanwaltschaft Saarbrücken v R and Others

Entschieden
2026-07-02
ECLI
ECLI:EU:C:2026:534
CELEX
62025CJ0067
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Auch gesucht als: Rechtssache C-67/25, C-67/25 2026, ECLI:EU:C:2026:534.

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – Art. 2f Abs. 1 – Begriff ,Betreiber‘ – Verbreitungsverbot für Inhalte, die von in Anhang XV der Verordnung Nr. 833/2014 aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stammen – Verbreitung dieser Inhalte durch natürliche Personen über eine Website, mit der Einnahmen nur in Form freiwilliger Zuwendungen generiert werden.

Legt aus

    Kernobjekte im Maschinenweg

    Zusammenfassung: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

    Diese Seite zeigt das Urteil und die Grunddaten. Risikobewertung, Beziehungen, Änderungen, Agentenantworten mit Begründung und Provenienz sind offen und ohne Schlüssel im Maschinenweg abrufbar.

    Source: NovaCopilot

    Knotenkarte: Beziehungen zwischen Präjudizien

    Wie das Urteil im Laufe der Zeit beeinflusst wurde, gelesen aus dem eigenen Text der Urteile. Jeder Schritt hat Randnummer und Hash im Maschinenweg.

    Beziehungen werden gelesen …

    Source: NovaCopilot

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    Häufige Fragen

    Welche Entschädigung bekomme ich bei Flugverspätung?Wie lange habe ich ein Widerrufsrecht beim Onlinekauf?Kann ich verlangen, dass meine Daten gelöscht werden?Welche Kündigungsfrist gilt nach schwedischem Arbeitsrecht?

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    Wird beim Klick direkt bei EUR-Lex abgerufen. Keine dauerhafte Speicherung bei uns. So funktioniert es

    EUR-LexThe Court

    Maschinenadressen

    id
    eu:c-67-25

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

    Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.

    Überprüfbare Vertrauenssignale

    • Quellenbasierte Antworten und sichtbare Beleglücken
    • Pflichten, Kontrollen, Risiken und Folgen
    • Stabile Objekte und nachprüfbare Prüfsummen
    • Regelbasierte Objekte, optionale quellenbasierte Erläuterungen
    • Modellkarte, Quellenstatus und Prüfung

    ModellkartePrüfung