Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-658/24Penny Market Kft. v Komárom-Esztergom Vármegyei Kormányhivatal
- Entschieden
- 2026-06-18
- ECLI
- ECLI:EU:C:2026:495
- CELEX
- 62024CJ0658
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auch gesucht als: Rechtssache C-658/24, C-658/24 2026, ECLI:EU:C:2026:495.
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Nationale Regelung, die Lebensmitteleinzelhändler, deren Umsatz einen bestimmten Betrag übersteigt, für einen festgelegten Zeitraum zu Preissenkungen für bestimmte Lebensmittel und dazu verpflichtet, Mindestmengen hiervon vorzuhalten – Aufgrund eines Notstands ergriffene Maßnahme – Geldbußen.
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- id
- eu:c-658-24
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