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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-626/21Funke Sp. z o.o. v Landespolizeidirektion Wien

Entschieden
2023-05-17
ECLI
ECLI:EU:C:2023:412
CELEX
62021CJ0626
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Auch gesucht als: Rechtssache C-626/21, C-626/21 2023, ECLI:EU:C:2023:412.

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Angleichung der Rechtsvorschriften – Richtlinie 2001/95/EG – Art. 12 und Anhang II – Normen und technische Vorschriften – System der Europäischen Union zum raschen Informationsaustausch (RAPEX) – Leitlinien – Gefährliche Non-Food-Produkte – Durchführungsbeschluss (EU) 2019/417 – Verordnung (EG) Nr. 765/2008 – Art. 20 und 22 – Meldungen an die Europäische Kommission – Verwaltungsentscheidung – Verbot des Verkaufs bestimmter pyrotechnischer Gegenstände und Verpflichtung zur Rücknahme – Antrag eines Händlers für die betreffenden Produkte auf Vervollständigung der Meldungen – Für die Entscheidung über den Antrag zuständige Behörde – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz.

Legt aus

Kernobjekte im Maschinenweg

Zusammenfassung: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

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Häufige Fragen

Welche Entschädigung bekomme ich bei Flugverspätung?Wie lange habe ich ein Widerrufsrecht beim Onlinekauf?Kann ich verlangen, dass meine Daten gelöscht werden?Welche Kündigungsfrist gilt nach schwedischem Arbeitsrecht?

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Artikel in der Entscheidung

Die Vorschriften nennt das Gericht in seiner eigenen Schlagwortzeile. Der Artikeltext hier, die Entscheidung an der Quelle.

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EUR-LexThe Court

Maschinenadressen

id
eu:c-626-21

Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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