C-593/25T. sp. z o.o. v Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 21 Abs. 5 – Unionsrechtswidrig durch einen Mitgliedstaat erhobene Verbrauchsteuern – Anspruch des Stromerzeugers auf Erstattung der Überzahlung – Rechtsprechungspraxis, wonach der Anspruch auf Erstattung vom Nachweis eines Vermögensschadens abhängt – Ungerechtfertigte Bereicherung – Effektivitätsgrundsatz des Unionsrechts.

Legt aus