Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-545/24Utiledulci – Comércio Internacional e Serviços, Sociedade Unipessoal, Lda. – Zona Franca da Madeira v Autoridade Tributária e Assuntos Fiscais da Região Autónoma da Madeira
- Entschieden
- 2026-05-21
- ECLI
- ECLI:EU:C:2026:412
- CELEX
- 62024CJ0545
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung – Besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV – Verordnung (EU) 2015/1589 – Rückforderung der Beihilfe – Verpflichtung zur Rückforderung – Art. 16 Abs. 3 – Sofortige und tatsächliche Vollstreckung – Den Mitgliedstaaten zuerkannte Verfahrensautonomie – Aussetzung des nationalen Steuereinziehungsverfahrens – Voraussetzung der Leistung einer angemessenen Sicherheit – Vereinbarkeit.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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