Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-523/24Sociedad Civil Catalana, Asociación Cívica y Cultural (SCC) and Ministerio Fiscal v RAS and Others
- Entschieden
- 2026-07-16
- ECLI
- ECLI:EU:C:2026:588
- CELEX
- 62024CJ0523
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auch gesucht als: Rechtssache C-523/24, C-523/24 2026, ECLI:EU:C:2026:588.
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 325 Abs. 1 AEUV – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Verfahren wegen Haftung für den Umgang mit öffentlichen Mitteln – Streben nach der Unabhängigkeit eines Teils des nationalen Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats – Nationales Gesetz zur Amnestierung von Handlungen, die eine Haftung für den Umgang mit öffentlichen Mitteln begründen – Erlöschen der Haftung innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten ohne Prüfung der entlastenden Argumente und Beweise und ohne Anhörung aller Parteien des Verfahrens – Art. 23 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Aussetzung des Ausgangsverfahrens durch ein nationales Gericht, das den Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV um eine Vorabentscheidung ersucht.
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Zusammenfassung: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
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- id
- eu:c-523-24
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