Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-427/24Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main eV v Diagramm Halbach GmbH & Co. KG

Entschieden: 2026-07-02
ECLI: ECLI:EU:C:2026:535
CELEX: 62024CJ0427
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Medizinprodukte – Verordnung (EU) 2017/745 – Pflichten der Händler vor der Bereitstellung auf dem Markt – Identifikationsarmbänder für Patienten im Gesundheitswesen – Fehlende CE‑Kennzeichnung und fehlende EU‑Konformitätserklärung – Begriff ‚Medizinprodukt‘ – Begriff ‚Zweckbestimmung‘.

Legt aus

EUR-Lex The Court

Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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