Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-427/24Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main eV v Diagramm Halbach GmbH & Co. KG
- Entschieden
- 2026-07-02
- ECLI
- ECLI:EU:C:2026:535
- CELEX
- 62024CJ0427
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auch gesucht als: Rechtssache C-427/24, C-427/24 2026, ECLI:EU:C:2026:535.
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Medizinprodukte – Verordnung (EU) 2017/745 – Pflichten der Händler vor der Bereitstellung auf dem Markt – Identifikationsarmbänder für Patienten im Gesundheitswesen – Fehlende CE‑Kennzeichnung und fehlende EU‑Konformitätserklärung – Begriff ‚Medizinprodukt‘ – Begriff ‚Zweckbestimmung‘.
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Zusammenfassung: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
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- Rechtskraftstatus
- Präjudiz und Rechtssatz
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- id
- eu:c-427-24
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