C-363/25 PDana Astra IOOO v Council of the European Union

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Kriterium für die Aufnahme in diese Listen, das damit in Zusammenhang steht, dass vom Lukaschenko-Regime profitiert oder dieses unterstützt wird – Belassung des Namens der Rechtsmittelführerin auf diesen Listen – Belarussische Gesellschaft, die auf dem Immobilienentwicklungs- und Bausektor tätig ist – Gründe für die Belassung – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Klagefrist – Beginn – Mitteilung der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen an die Anwälte der Rechtsmittelführerin – Unzulässigkeit der Klage wegen Verspätung – Prüfung der Begründetheit der Klage aus Gründen einer geordneten Rechtspflege – Grund, mit dem Beurteilungsfehler der Begründung der Belassung gerügt werden.

Legt aus