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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-312/24CL v Prokuratura na Republika Bulgaria

Entschieden
2026-06-04
ECLI
ECLI:EU:C:2026:449
CELEX
62024CJ0312
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Auch gesucht als: Rechtssache C-312/24, C-312/24 2026, ECLI:EU:C:2026:449.

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Strafrechts – Verordnung (EU) 2016/679 – Richtlinie (EU) 2016/680 – Anwendungsbereiche – Verarbeitung von Daten, die bei Ermittlungen gegen einen Polizisten als Verdächtigen einer Straftat erhoben wurden – Speicherung der Daten zu diesen Ermittlungen in der Personalakte des Polizisten – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 3 der Verordnung – Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderliche Verarbeitung – Rechtsgrundlage für die Verarbeitung – Art. 17 der Verordnung – Recht auf Löschung.

Legt aus

    Kernobjekte im Maschinenweg

    Zusammenfassung: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

    Diese Seite zeigt das Urteil und die Grunddaten. Risikobewertung, Beziehungen, Änderungen, Agentenantworten mit Begründung und Provenienz sind offen und ohne Schlüssel im Maschinenweg abrufbar.

    Source: NovaCopilot

    Knotenkarte: Beziehungen zwischen Präjudizien

    Wie das Urteil im Laufe der Zeit beeinflusst wurde, gelesen aus dem eigenen Text der Urteile. Jeder Schritt hat Randnummer und Hash im Maschinenweg.

    Beziehungen werden gelesen …

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    Häufige Fragen

    Welche Pflichten gelten für Auftragsverarbeiter?Wann muss eine Datenpanne gemeldet werden?Was verlangt der AI Act für KI-Funktionen in unserem Dienst?Welche Kündigungsfrist gilt nach schwedischem Arbeitsrecht?

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    Wird beim Klick direkt bei EUR-Lex abgerufen. Keine dauerhafte Speicherung bei uns. So funktioniert es

    EUR-LexThe Court

    Maschinenadressen

    id
    eu:c-312-24

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

    Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.

    Überprüfbare Vertrauenssignale

    • Quellenbasierte Antworten und sichtbare Beleglücken
    • Pflichten, Kontrollen, Risiken und Folgen
    • Stabile Objekte und nachprüfbare Prüfsummen
    • Regelbasierte Objekte, optionale quellenbasierte Erläuterungen
    • Modellkarte, Quellenstatus und Prüfung

    ModellkartePrüfung