C-312/24CL v Prokuratura na Republika Bulgaria

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Strafrechts – Verordnung (EU) 2016/679 – Richtlinie (EU) 2016/680 – Anwendungsbereiche – Verarbeitung von Daten, die bei Ermittlungen gegen einen Polizisten als Verdächtigen einer Straftat erhoben wurden – Speicherung der Daten zu diesen Ermittlungen in der Personalakte des Polizisten – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 3 der Verordnung – Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderliche Verarbeitung – Rechtsgrundlage für die Verarbeitung – Art. 17 der Verordnung – Recht auf Löschung.

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