C-24/26 PPUCriminal proceedings against Procuratore generale presso la Corte d’Appello

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/29/EU – Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten – Art. 6, 10 und 18 – Recht der Opfer auf Informationen zu ihrem Fall und Anspruch auf rechtliches Gehör – Nationale Regelung, die einen auf die Aufhebung der rechtskräftig gewordenen Verurteilung gerichteten außerordentlichen Rechtsbehelf zugunsten der in Abwesenheit verurteilten Person vorsieht – Fehlende Anerkennung des Rechts des Opfers auf Information über die Einlegung dieses außerordentlichen Rechtsbehelfs und auf Beteiligung an dem entsprechenden Verfahren – Richtlinie (EU) 2016/343 – Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Art. 8 und 9 – Recht auf eine neue Verhandlung oder auf Einlegung eines sonstigen Rechtsbehelfs, die bzw. der eine neue Prüfung des Sachverhalts ermöglicht – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf ein faires Verfahren – Art. 54 der Charta der Grundrechte – Verbot des Missbrauchs der Rechte.

Legt aus