C-198/24TQ v Mr Green Limited

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 655/2014 – Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen – Bedingungen für den Erlass – Art. 7 Abs. 1 – Dringlichkeit – Tatsächliche Gefahr, dass ohne den Erlass eines solchen Beschlusses die spätere Vollstreckung der Forderung unmöglich oder sehr erschwert wird – Art dieser Gefahr – Umstände, mit denen das Bestehen dieser Gefahr nachgewiesen werden kann – Frühere Handlungen des Schuldners – Hindernisse für die Vollstreckung im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen jede Klage unzulässig ist, die die Rechtmäßigkeit der Erbringung von Glücksspieldienstleistungen von diesem Mitgliedstaat aus betrifft, die nach dessen Rechtsvorschriften zulässig ist, und Verpflichtung für die Gerichte dieses Mitgliedstaats, die Anerkennung und Vollstreckung jeglicher in einem solchen Verfahren ergangenen ausländischen gerichtlichen Entscheidung zu versagen.

Legt aus