Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C‑154/12Isera & Scaldis Sugar SA and Others v Bureau d'intervention et de restitution belge (BIRB)
- Entschieden
- 2013-02-21
- ECLI
- ECLI:EU:C:2013:101
- CELEX
- 62012CO0154
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Art. 99 der Verfahrensordnung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Verordnung (EG) Nr. 318/2006 – Art. 16 – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Art. 51 – Auferlegung einer Produktionsabgabe – Gültigkeit – Fehlen einer Rechtsgrundlage – Fehlen einer klaren und eindeutigen Begründung – Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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