C-767/23A. M. v Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Pflicht zur Begründung der konkreten Anwendung dieser Ausnahmen – Nationale Regelung, die dem letztinstanzlichen einzelstaatlichen Gericht die Befugnis einräumt, Rechtsbehelfe mit summarischer Begründung zurückzuweisen – Voraussetzungen für die Begründung der Ablehnung der Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens.

Legt aus