Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-61/22RL v Landeshauptstadt Wiesbaden
- Entschieden
- 2024-03-21
- ECLI
- ECLI:EU:C:2024:251
- CELEX
- 62022CJ0061
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auch gesucht als: Rechtssache C-61/22, C-61/22 2024, ECLI:EU:C:2024:251.
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2019/1157 – Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen der Bürger der Europäischen Union – Gültigkeit – Rechtsgrundlage – Art. 21 Abs. 2 AEUV – Art. 77 Abs. 3 AEUV – Verordnung (EU) 2019/1157 – Art. 3 Abs. 5 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in das Speichermedium von Personalausweisen zwei Fingerabdrücke in interoperablen digitalen Formaten aufzunehmen – Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Achtung des Privat- und Familienlebens – Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 35 – Verpflichtung zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung – Aufrechterhaltung der zeitlichen Wirkungen einer für ungültig erklärten Verordnung.
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Zusammenfassung: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
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- eu:c-61-22-62022cj0061
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