Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-600/25M. P. M. v Ministerstvo na zemedelieto i hranite and Others
- Entschieden
- 2026-09-24
- ECLI
- ECLI:EU:C:2026:794
- CELEX
- 62025CJ0600
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auch gesucht als: Rechtssache C-600/25, C-600/25 2026, ECLI:EU:C:2026:794.
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 – Art. 47 – Miet- oder Pachtvertrag – Zwischen einer Gemeindeverwaltung und dem Beihilfeempfänger geschlossener Mietvertrag – Verpflichtungen über fünf Jahre – Kündigung dieses Mietvertrags infolge einer Gesetzesreform – Pflicht zur vollständigen oder teilweisen Rückerstattung der empfangenen Beihilfe – Unmöglichkeit der Anpassung von Verpflichtungen an eine neue Lage des betreffenden Betriebs – Begriffe ‚höhere Gewalt‘ und ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Grundsätze des Unionsrechts – Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind – Voraussetzungen für den Eintritt – Bestimmung, die dem Einzelnen Rechte verleiht.
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