C-465/24SBK Art Limited Liability Company v Fortenova Group STAK Stichting and Open Pass Limited

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Begriff ‚Einfrieren von Geldern‘ – Art. 1 Buchst. f – Wahrnehmung der mit Anteilszertifikaten verbundenen Rechte auf Teilnahme an einer Versammlung der Inhaber solcher Zertifikate und auf Ausübung des Stimmrechts durch eine von restriktiven Maßnahmen betroffene Person.

Legt aus