Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-438/24Erakond Eestimaa Rohelised v Vabariigi Valimiskomisjon and Others
- Entschieden
- 2026-09-17
- ECLI
- ECLI:EU:C:2026:762
- CELEX
- 62024CJ0438
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auch gesucht als: Rechtssache C-438/24, C-438/24 2026, ECLI:EU:C:2026:762.
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 17 Abs. 1, Art. 39 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Demokratieprinzip – Passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament – Einschränkung der Ausübung dieses Rechts – Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments – Voraussetzungen für die Wählbarkeit – Erfordernis der Zahlung einer Kaution für die Wahlteilnahme – Einreichung unseriöser oder leichtfertiger Kandidaturen – Ziel der Abschreckung – Repräsentativität der Wählerschaft – Verhältnismäßigkeit der Höhe dieser Kaution im Hinblick auf die verfolgten Ziele.
Legt aus
Kernobjekte im Maschinenweg
Zusammenfassung: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Diese Seite zeigt das Urteil und die Grunddaten. Risikobewertung, Beziehungen, Änderungen, Agentenantworten mit Begründung und Provenienz sind offen und ohne Schlüssel im Maschinenweg abrufbar.
- Rechtskraftstatus
- Präjudiz und Rechtssatz
- Beziehungen zwischen Präjudizien
- Agentenobjekt, Risikograph und Beziehungsgraph
- Änderungsgraph
- Provenienz und verifizierter Text
Source: NovaCopilot
Knotenkarte: Beziehungen zwischen Präjudizien
Wie das Urteil im Laufe der Zeit beeinflusst wurde, gelesen aus dem eigenen Text der Urteile. Jeder Schritt hat Randnummer und Hash im Maschinenweg.
Beziehungen werden gelesen …
Source: NovaCopilot
Wird beim Klick direkt bei EUR-Lex abgerufen. Keine dauerhafte Speicherung bei uns. So funktioniert es
Maschinenadressen
- id
- eu:c-438-24
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.
Überprüfbare Vertrauenssignale
- Sechs feste Blöcke, eine Quelle je Zeile
- Kein Satz von einem Sprachmodell geschrieben
- Version und Lesedatum an jeder Antwort
- Keine Kundendaten, keine Dokumente, keine Beratung
- Modellkarte und Prüfung nach der KI-Verordnung veröffentlicht