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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-438/24Erakond Eestimaa Rohelised v Vabariigi Valimiskomisjon and Others

Entschieden
2026-09-17
ECLI
ECLI:EU:C:2026:762
CELEX
62024CJ0438
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Auch gesucht als: Rechtssache C-438/24, C-438/24 2026, ECLI:EU:C:2026:762.

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 17 Abs. 1, Art. 39 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Demokratieprinzip – Passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament – Einschränkung der Ausübung dieses Rechts – Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments – Voraussetzungen für die Wählbarkeit – Erfordernis der Zahlung einer Kaution für die Wahlteilnahme – Einreichung unseriöser oder leichtfertiger Kandidaturen – Ziel der Abschreckung – Repräsentativität der Wählerschaft – Verhältnismäßigkeit der Höhe dieser Kaution im Hinblick auf die verfolgten Ziele.

Legt aus

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    Zusammenfassung: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

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    id
    eu:c-438-24

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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