Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-386/24Centro Petroli Roma Srl v Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
- Entschieden
- 2026-06-11
- ECLI
- ECLI:EU:C:2026:471
- CELEX
- 62024CJ0386
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auch gesucht als: Rechtssache C-386/24, C-386/24 2026, ECLI:EU:C:2026:471.
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Richterliche Unabhängigkeit – Art. 267 AEUV – Vorlagepflicht nationaler Gerichte, die in letzter Instanz entscheiden – Persönliche Haftung der Richter – Steuerrecht – Allgemeines Verbrauchsteuersystem – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 16 Abs. 1 – Steuerlager – Eröffnung und Betrieb – Zulassung – Bedingungen – Festlegung durch die nationale Regelung – Unterscheidung nach der Lagerkapazität der Lager – Kriterium des Bestehens eines ‚tatsächliche[n] Betriebs- und Versorgungsbedarf[s] der Anlage‘, das für alle Lager gilt – Zusätzliches Kriterium der Lieferung einer Mindestmenge von Waren in einem bestimmten Zeitraum oder der Abhängigkeit von einem anderen Steuerlager, das für Lager geringer Kapazität gilt – Rechtfertigung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
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- eu:c-386-24-62024cj0386
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