Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-328/24 PConstantin Mincu Pătrașcu Brâncuși v European Public Prosecutor’s Office
- Entschieden
- 2026-04-16
- ECLI
- ECLI:EU:C:2026:302
- CELEX
- 62024CJ0328
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auch gesucht als: Rechtssache C-328/24 P, C-328/24 P 2026, ECLI:EU:C:2026:302.
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Verordnung (EU) 2017/1939 – Europäische Staatsanwaltschaft – Art. 42 Abs. 1 – Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft mit Rechtswirkung gegenüber Dritten – Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit – Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union – Art. 86 Abs. 2 und 3 AEUV – Ausübung der Strafverfolgung vor den nationalen Gerichten – Ermächtigung des Unionsgesetzgebers zur Festlegung der Regeln für die gerichtliche Kontrolle der Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft – Nicht zugelassene Abweichung von Art. 263 AEUV – Fehlen – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Verstoß – Fehlen – Unzuständigkeit des Gerichts.
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