Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-324/09L’Oréal SA and Others v eBay International AG and Others
- Entschieden
- 2011-07-12
- ECLI
- ECLI:EU:C:2011:474
- CELEX
- 62009CJ0324
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Marken - Internet - Feilbieten von Markenprodukten auf einem für Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz, die vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmt sind - Entfernen der Verpackung von diesen Waren - Richtlinie 89/104/EWG - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verantwortlichkeit des Betreibers des Online-Marktplatzes - Richtlinie 2000/31/EG (‚Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr‘) - Gerichtliche Anordnungen gegenüber diesem Betreiber - Richtlinie 2004/48/EG (‚Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums‘).
Legt aus
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