Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-298/23Inter IKEA Systems BV v Algemeen Vlaams Belang VZW and Others
- Entschieden
- 2026-09-08
- ECLI
- ECLI:EU:C:2026:721
- CELEX
- 62023CJ0298
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auch gesucht als: Rechtssache C-298/23, C-298/23 2026, ECLI:EU:C:2026:721.
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 9 Abs. 2 Buchst. c – Richtlinie (EU) 2015/2436 – Art. 10 Abs. 2 Buchst. c – Art.10 Abs. 6 – Recht aus der Marke – Begriff ‚Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr für Waren oder Dienstleistungen‘ – Begriff ‚rechtfertigender Grund‘ – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Abwägung der Grundrechte – Art. 11 der Charta der Grundrechte – Freiheit der Meinungsäußerung – Art.17 der Charta – Eigentumsrecht – Recht des Inhabers einer bekannten Marke, sich der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten zu widersetzen – Benutzung eines solchen Zeichens durch den Dritten im Rahmen einer politischen Kampagne.
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Zusammenfassung: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
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