C‑203/12Billerud Karlsborg AB and Billerud Skärblacka AB v Naturvårdsverket

Schlagwörter des Gerichts

Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Sanktion wegen Emissionsüberschreitung – Begriff der Emissionsüberschreitung – Gleichsetzung mit einer Verletzung der Verpflichtung, innerhalb der von der Richtlinie vorgeschriebenen Fristen eine zur Abdeckung der Emissionen des Vorjahres ausreichende Zahl von Zertifikaten abzugeben – Fehlen eines Befreiungsgrundes, wenn über die nicht abgegebenen Zertifikate tatsächlich verfügt wurde, abgesehen vom Fall höherer Gewalt – Unmöglichkeit der Anpassung der Sanktion – Verhältnismäßigkeit.

Legt aus