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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-175/20SIA 'SS' v Valsts ieņēmumu dienests

Entschieden
2022-02-24
ECLI
ECLI:EU:C:2022:124
CELEX
62020CJ0175
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Auch gesucht als: Rechtssache C-175/20, C-175/20 2022, ECLI:EU:C:2022:124.

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2 – Anwendungsbereich – Art. 4 – Begriff ‚Verarbeitung‘ – Art. 5 – Grundsätze der Verarbeitung – Zweckbindung – Datenminimierung – Art. 6 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe von öffentlichem Interesse, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist – Verarbeitung, die für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich ist – Art. 23 – Einschränkungen – Datenverarbeitung für steuerliche Zwecke – Ersuchen um Offenlegung von Informationen über Online-Verkaufsinserate für Fahrzeuge – Verhältnismäßigkeit.

Legt aus

    Kernobjekte im Maschinenweg

    Zusammenfassung: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

    Diese Seite zeigt das Urteil und die Grunddaten. Risikobewertung, Beziehungen, Änderungen, Agentenantworten mit Begründung und Provenienz sind offen und ohne Schlüssel im Maschinenweg abrufbar.

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    Knotenkarte: Beziehungen zwischen Präjudizien

    Wie das Urteil im Laufe der Zeit beeinflusst wurde, gelesen aus dem eigenen Text der Urteile. Jeder Schritt hat Randnummer und Hash im Maschinenweg.

    Beziehungen werden gelesen …

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    Maschinenadressen

    id
    eu:c-175-20-62020cj0175

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    Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.

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    • Quellenbasierte Antworten und sichtbare Beleglücken
    • Pflichten, Kontrollen, Risiken und Folgen
    • Stabile Objekte und nachprüfbare Prüfsummen
    • Regelbasierte Objekte, optionale quellenbasierte Erläuterungen
    • Modellkarte, Quellenstatus und Prüfung

    ModellkartePrüfung