Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-163/24BX v Statul Român – Ministerul Finanţelor Publice and Curtea de Apel Bucureşti
- Entschieden
- 2026-09-08
- ECLI
- ECLI:EU:C:2026:722
- CELEX
- 62024CJ0163
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auch gesucht als: Rechtssache C-163/24, C-163/24 2026, ECLI:EU:C:2026:722.
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Art. 20 Abs. 1 – System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen – Effiziente Verwaltung und Kontrolle – Verordnung (EG) Nr. 796/2004 – Art. 68 – Verpflichtung des Betriebsinhabers, die Flächen richtig anzugeben und die genutzte Parzelle und ihre Grenzen korrekt zu identifizieren – Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von Übererklärungen – Ausnahmen – Begriff ‚sachlich richtige Angaben‘ – Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch den Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden sind – Verstoß, der einem letztinstanzlichen nationalen Gericht zuzurechnen ist – Keine Bestimmung, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.
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