Produktsicherheit und Haftung

Vor dem Markt

• Die allgemeine Produktsicherheitsverordnung erfasst jedes Verbraucherprodukt ohne eigene sektorale Regeln, auch Software-Updates mit Sicherheitsbezug.
• Für Maschinen gilt die Maschinenverordnung. Sicherheitssoftware und selbstlernende Steuerungssysteme sind eigens benannt und erfordern teils eine Drittbewertung.
• Ein in eine Maschine eingebautes Hochrisiko-KI-System wird im selben Verfahren bewertet, nicht in einem Parallelweg.

Nach dem Markt

• Die überarbeitete Produkthaftungsrichtlinie behandelt Software, auch KI-Systeme, als Produkt. Für Schäden durch einen Fehler gilt verschuldensunabhängige Haftung.
• Ein Produkt kann nachträglich fehlerhaft werden, wenn der Hersteller die Kontrolle über Updates behält und nicht nachbessert.
• Beweiserleichterungen greifen, wenn die Technik für den Geschädigten zu komplex ist, wer die Dokumentation hält, kann zur Offenlegung verpflichtet werden.

Was das für die Dokumentation bedeutet

• Rückverfolgbarkeit über die Zeit ist der Kern: welche Fassung war live, worauf stützte sich die Entscheidung, wann wurde sie aktualisiert.
• Jeder Knoten hier trägt Lesedatum, Hash und Korpusversion, sodass eine Entscheidung gegen genau den damals geltenden Text belegt werden kann.
• Das Änderungsjournal ist die chronologische Seite derselben Sache und lässt sich zeilenweise verlinken.

FAQ

Ist Software im EU-Recht ein Produkt?

Ja, nach der überarbeiteten Produkthaftungsrichtlinie. Eigenständige Software und KI-Systeme sind erfasst, ob eingebettet oder als Dienst geliefert.

Gelten Produktsicherheit und KI-Verordnung gleichzeitig?

Häufig ja, die Bewertung wird aber zusammengeführt. Ist das KI-System Sicherheitsbauteil eines sektoral geregelten Produkts, erfolgt die Bewertung im bestehenden Verfahren.

Wie belege ich den damaligen Rechtsstand?

Über Lesedatum und Hash je Knoten. Die Zitatzeichenfolge aus der offenen Maschinenschicht enthält beides und lässt sich direkt in die Dokumentation übernehmen.