Marktüberwachung und CE-Kennzeichnung

Vor dem Inverkehrbringen

• Die Konformitätsbewertung erfolgt intern oder durch eine benannte Stelle, je nach Risikoklasse und sektoralen Regeln.
• EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung sind das Ergebnis, nicht der Ausgangspunkt.
• Für Hochrisikosysteme ist vor der Inbetriebnahme die Registrierung in der Unionsdatenbank erforderlich.

Im Betrieb

• Die Marktüberwachungsbehörde kann Unterlagen verlangen, das Produkt prüfen und letztlich den Rückruf anordnen.
• Schwerwiegende Vorfälle sind innerhalb der für Sektor und KI-Verordnung geltenden Fristen zu melden.
• Die Beobachtung nach dem Inverkehrbringen ist eine fortlaufende Pflicht, kein einmaliger Bericht.

Die Folgen

• Die Sanktionen der KI-Verordnung sind gestaffelt: am höchsten bei verbotenen Praktiken, niedriger bei Pflichtverstößen, am niedrigsten bei falschen Angaben gegenüber Behörden.
• Die Höhe wird national innerhalb des Rahmens festgelegt, die Aufsichtsbehörde benennt der Mitgliedstaat.
• Wer den damaligen Rechtsstand belegen kann, steht in jedem solchen Verfahren besser da, daher Lesedatum und Hash je Knoten.

FAQ

Ist immer eine benannte Stelle erforderlich?

Nein. Für viele Hochrisikosysteme genügt die interne Kontrolle. Erforderlich ist sie unter anderem bei biometrischen Systemen und wo sektorale Regeln sie ohnehin vorsehen.

Was passiert, wenn die Dokumentation fehlt?

Fehlende Dokumentation gilt selbst als Verstoß. Die Behörde kann Abhilfe anordnen, die Bereitstellung beschränken oder ein Bußgeld verhängen.

Wie belege ich den Rechtsstand in der Vergangenheit?

Über Korpusversion, Hash und Lesedatum. Die EU-Schicht wurde zuletzt am 2026-08-31 neu gelesen; jede frühere Neulesung steht im Änderungsjournal.