Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-91/09Eis.de GmbH v BBY Vertriebsgesellschaft mbH
- Entschieden
- 2010-03-26
- ECLI
- ECLI:EU:C:2010:174
- CELEX
- 62009CO0091
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘) - Erscheinen einer Anzeige eines Mitbewerbers des Inhabers einer Marke bei Eingabe eines mit dieser Marke identischen Schlüsselworts - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a.
Legt aus
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