C-746/18Criminal proceedings against H. K

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste – Vertraulichkeit der Kommunikation – Beschränkungen – Art. 15 Abs. 1 – Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtsvorschriften, die eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten durch die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste vorsehen – Zugang der nationalen Behörden zu den zu Ermittlungszwecken gespeicherten Daten – Bekämpfung der Kriminalität im Allgemeinen – Genehmigung der Staatsanwaltschaft – Nutzung der Daten als Beweise im Rahmen des Strafprozesses – Zulässigkeit.

Legt aus

• ePrivacy-Richtlinie — Richtlinie 2002/58/EG32002L0058

Artikel in der Entscheidung

Die Vorschriften nennt das Gericht in seiner eigenen Schlagwortzeile. Der Artikeltext hier, die Entscheidung an der Quelle.

• Artikel 7
• Artikel 8
• Artikel 11
• Artikel 15