C-714/18 PACTC GmbH v European Union Intellectual Property Office

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Anmeldung der Unionswortmarke ‚tigha‘ – Widerspruch des Inhabers der älteren Unionsmarke ‚TAIGA‘ – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen in begrifflicher Hinsicht – Art. 42 Abs. 2 – Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke – Nachweis der Benutzung ‚für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen‘ – Bestimmung einer selbständigen Warenuntergruppe.

Legt aus