Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-665/24Staatssecretaris Jeugd, Preventie en Sport v Diamond Flavours BV and UEG Holland BV
- Entschieden
- 2025-12-11
- ECLI
- ECLI:EU:C:2025:960
- CELEX
- 62024CJ0665
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/40/EU – Art. 2 Nr. 40 – Begriff ‚in Verkehr bringen‘ – Art. 23 Abs. 2 und 3 – Überwachung der Umsetzung der Richtlinie 2014/40 – Ziel der Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus – Rechtsangleichung – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Abgabe von Nachfüllbehältern für elektronische Zigaretten mit unzutreffender Angabe des Nikotingehalts auf der Packung durch den Vertreiber von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen an eine Verkaufsstelle – Gegen den Vertreiber verhängte Geldbuße – Grundsatz ‚nulla poena sine culpa‘ – Verhältnismäßigkeit der Geldbuße.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.
Überprüfbare Vertrauenssignale
- Sechs feste Blöcke, eine Quelle je Zeile
- Kein Satz von einem Sprachmodell geschrieben
- Version und Lesedatum an jeder Antwort
- Keine Kundendaten, keine Dokumente, keine Beratung
- Modellkarte und Prüfung nach der KI-Verordnung veröffentlicht