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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-665/24Staatssecretaris Jeugd, Preventie en Sport v Diamond Flavours BV and UEG Holland BV

Entschieden
2025-12-11
ECLI
ECLI:EU:C:2025:960
CELEX
62024CJ0665
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/40/EU – Art. 2 Nr. 40 – Begriff ‚in Verkehr bringen‘ – Art. 23 Abs. 2 und 3 – Überwachung der Umsetzung der Richtlinie 2014/40 – Ziel der Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus – Rechtsangleichung – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Abgabe von Nachfüllbehältern für elektronische Zigaretten mit unzutreffender Angabe des Nikotingehalts auf der Packung durch den Vertreiber von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen an eine Verkaufsstelle – Gegen den Vertreiber verhängte Geldbuße – Grundsatz ‚nulla poena sine culpa‘ – Verhältnismäßigkeit der Geldbuße.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

    Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.

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