C-621/23 PLuossavaara-Kiirunavaara AB v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Art. 10a Abs. 1 – Begriff ‚Ersatzstoffe‘ – Nationale Durchführungsmaßnahmen – Art. 11 Abs. 1 – Verzeichnisse der unter die Richtlinie 2003/87 fallenden Anlagen, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission vorlegen – Beschluss (EU) 2021/355 – Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaats, dass für einen Anlagenteil, der Eisenerzpellets herstellt, eine Benchmark für Eisenerzsinter gelten soll – Ablehnung – Festlegung der Benchmarks durch die Kommission – Allgemeines Ziel, Anreize für die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu bieten – Keine Ergebnispflicht – Art. 296 AEUV – Pflicht zur Begründung von Beschlüssen der Organe der Europäischen Union.

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