Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-606/24XY and Others v Ministerul Finanţelor
- Entschieden
- 2026-09-03
- ECLI
- ECLI:EU:C:2026:686
- CELEX
- 62024CJ0606
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auch gesucht als: Rechtssache C-606/24, C-606/24 2026, ECLI:EU:C:2026:686.
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Unabhängigkeit von Richtern – Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht – Verpflichtung der nationalen Gerichte, dem obersten Gericht vorab eine Rechtsfrage vorzulegen – Art. 267 AEUV.
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Zusammenfassung: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
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- Rechtskraftstatus
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- id
- eu:c-606-24
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