C-577/23European Commission v Republic of Estonia

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Garantien für die Unabhängigkeit und die Ressourcen der nationalen Wettbewerbsbehörden für die Zwecke der Durchführung der Art. 101 und 102 AEUV – Richtlinie (EU) 2019/1 – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines täglichen Zwangsgelds.

Legt aus